Rechtsstaat in Gefahr

Warschau (dpa) – Duda hatte im Juli zwei kritisierte PiS-Reformen per Veto gestoppt, doch seine Gegenvorschläge räumen die Sorgen von Rechtsexperten nicht aus: Der Regierungseinfluss auf die Justiz bleibt demnach zu hoch und somit rechtswidrig. Laut PiS und Präsidentenkanzlei sollen die Reformen noch in einen Parlamentsausschuss überarbeitet werden. Ob sie noch in diesem Jahr verabschiedet werden, war zunächst unklar.

Polizisten tragen einen Demonstranten weg vom Parlamentsgebäude in Warschau am 20.07.2017, wo ein Protest gegen die Justizreform stattfand. Polens Regierung hat ihre umstrittene Justizreform trotz Sanktionsdrohungen der EU-Kommission vorangetrieben. Nach einer nächtlichen Überarbeitung im Ausschuss nahm das Parlament am Donnerstag den nachgebesserten Gesetzentwurf zur Neuordnung des Obersten Gerichts an. Die Reform der mit absoluter Mehrheit regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) stellt nach Ansicht von Kritikern eine Gefahr für die Unabhängigkeit von Polens Justiz dar.

28 polnische Nichtregierungsorganisationen – darunter die Warschauer Helsinki-Stiftung für Menschenrechte und Amnesty International Polska – warnten, die angestrebten Änderungen bedrohten Polen als demokratischen Rechtsstaat. Wenn es keine unabhängigen Gerichte mehr geben würde, wären künftig in der Verfassung verankerte Bürgerrechte in Gefahr, hieß es weiter.

Wegen der Einflussnahmen auf die Justiz droht Brüssel Warschau seit einigen Monaten mit der Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 7 des EU-Vertrags, wodurch Polen sein Stimmrecht bei Abstimmungen im EU-Ministerrat verlieren kann.