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Fehlende Kontrollen bei Angebotspflicht für Mehrwegverpackungen

Nach Corona-Pandemie und trotz Energiekrise richten sich Brandenburgs Gastronomen wieder neu aus. Sie starten optimistisch in die neue Saison und setzen auf so manche Innovation.

Nach der Einführung der Angebotspflicht für Mehrwegverpackungen etwa in der Gastronomie setzen einige Thüringer Kommunen bislang auf Information statt auf gezielte Kontrollen. «Noch wird die Umsetzung der Richtlinie nicht kontrolliert», sagte etwa eine Sprecherin der Stadtverwaltung Erfurt. Den Gastronomen solle eine Übergangsphase gewährt werden. Dabei unterstütze die Stadtverwaltung die Unternehmen mit Informationsschreiben. Auch im Kreis Schmalkalden-Meiningen gab es bislang keine gezielten Kontrollen.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) Thüringen sieht einen Grund für bislang kaum vorgenommene Kontrollen in einer unklaren Rechtslage. Die Regeln ließen sich nicht rechtssicher umsetzen, hieß es vom Verband.

Restaurants, Bistros und Cafés, die Essen für unterwegs verkaufen, müssen seit Jahresbeginn neben Einweg- auch Mehrwegverpackungen dafür anbieten – sofern sie Einweg-Verpackungen aus Kunststoff nutzen. Ob die Kunden von diesem Angebot auch Gebrauch machen, entscheiden sie selbst. Das Verpackungsgesetz sieht ebenso Ausnahmen für kleine Betriebe vor.

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