Edinburgh (dpa) – Festgefahrener Streit um den Brexit: Nur einen Tag vor der EU-Austrittserklärung Großbritanniens stimmt das schottische Parlament an diesem Dienstag über ein neues Unabhängigkeitsreferendum ab. Es gilt als sicher, dass die Abgeordneten grünes Licht für die Volksabstimmung über die Trennung von Großbritannien geben werden.
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Anlass für das Referendum ist der harte Brexit-Kurs der britischen Premierministerin Theresa May. Sie will ihr Land nicht nur aus den politischen Institutionen der EU, sondern auch aus dem Europäischen Binnenmarkt führen.
Schottland, das mehrheitlich gegen den Brexit stimmte, will zumindest im Binnenmarkt bleiben. May lehnt einen solchen Sonderweg kategorisch ab. Sie stellte Edinburgh aber zusätzliche Kompetenzen in Aussicht.
Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will ihre Landsleute zwischen Herbst 2018 und Frühjahr 2019 über die Loslösung von Großbritannien abstimmen lassen – also noch vor dem Brexit. Ein rechtlich bindendes Referendum kann nur mit der Zustimmung aus London stattfinden. May lehnt eine Volksabstimmung vor dem EU-Austritt ab.
Auch ein einstündiges Gespräch zwischen beiden Politikerinnen am Montag in Glasgow brachte keine Annäherung. Sturgeon sagte der BBC, sie sei frustriert von dem Treffen. May betonte, dass sie ihre Meinung nicht geändert habe. «Es ist einfach nicht die Zeit, um über ein zweites Referendum zu reden.» Zuvor hatte die Premierministerin in einer Rede im schottischen East Kilbride betont: Wenn England, Schottland, Wales und Nordirland entschlossen zusammenhielten, sei Großbritannien «eine nicht aufzuhaltende Macht».
Erst im Jahr 2014 waren die Schotten zu den Wahlurnen gerufen worden, um über eine Loslösung von Großbritannien abzustimmen. Eine Mehrheit von rund 55 Prozent der Wähler hatte sich dagegen ausgesprochen.
Mit dem geplanten britischen Austritt aus der EU und ihrem Binnenmarkt sieht die schottische Regierung die Voraussetzungen aber als verändert an. Nach jüngsten Umfragen ist es sehr fraglich, ob ein zweites Unabhängigkeitsreferendum mehr Erfolg verspricht.
Rund 62 Prozent der Schotten hatten beim Brexit-Referendum im Juni 2016 für den Verbleib in der EU gestimmt.
Am Mittwoch will May die EU-Austrittserklärung nach Brüssel schicken und gegen Mittag eine Stellungnahme im Parlament abgeben.
Am Donnerstag sollen Pläne zum Großen Aufhebungsgesetz (Great Repeal Bill) veröffentlicht werden. Es ermöglicht, EU-Vorschriften in britisches Recht zu übertragen. Das Königreich kann sich dann nach und nach von missliebigen Gesetzen verabschieden.
Die Queen wird das Aufhebungsgesetz in ihrer Thronrede im späten Frühjahr verkünden. Es kann erst dann in Kraft treten, wenn Großbritannien in zwei Jahren aus der EU ausscheidet.
