Berlin (dpa) – Für viele ist die Frage zum Schlüssel der Aufklärung der Affäre geworden. Ein Pro und Kontra:
Was spricht für die Veröffentlichung?
Es geht um den Ausdruck des Inhalts der sogenannten Ablehnungsdatei, in die der BND seit 2008 gut 40 000 NSA-Suchkriterien aussortierte, die von den USA absprachewidrig übermittelt worden waren. Befürworter einer Offenlegung argumentieren grundsätzlich ähnlich: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierung dürften sich nicht abhängig von den USA machen. Deutschland sei schließlich ein souveräner Staat.
Nur mit einer Offenlegung, etwa in der Bundestags-Geheimschutzstelle, könne von den Abgeordneten unabhängig überprüft werden, dass der BND und das für dessen Aufsicht zuständige Kanzleramt nicht lügten. SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel sagt, weder US-Kongress noch -Senat würden sich ein solches Auskunftsrecht nehmen lassen. Der Bundestag solle mindestens genauso selbstbewusst sein.
Der Chef des Parlamentsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, der Linken-Politiker André Hahn, geht noch einen Schritt weiter. Dem Sender HR-Info sagte er, es gehe «im Zweifel um schwere Straftaten». Die BND-Akten müssten nach deutscher Gesetzgebung als Beweismittel herausgegeben werden. Das will er notfalls einklagen.
Was spricht gegen die Offenlegung?
In der Bundesregierung werden massive außenpolitische Probleme befürchtet. Nicht nur die Amerikaner würden empört sein, wenn ihre Aufklärungsziele und ihre Leistungsfähigkeit im Spionagebereich an die Öffentlichkeit kämen. Nachdem auch Regierungen europäischer Partner oder EU-Organisationen im Zielprofil der Amerikaner waren, wäre eine diplomatische Isolierung Deutschlands nicht ausgeschlossen. Auch die unausgesprochene Führungsrolle der Kanzlerin in der EU könnte angekratzt werden.
Die Kanzlerin hatte Anfang der Woche die Marschrichtung vorgegeben: Die Regierung werde alles daran setzen, die Arbeitsfähigkeit des BND zu gewährleisten. Für die Sicherheit der Bürger sei die Zusammenarbeit gerade mit der NSA besonders wichtig.
In der Bundesregierung glauben viele, dass Terrorattacken ohne die von der NSA gelieferten Informationen kaum verhindert werden können. Zudem könnten gegnerische Geheimdienste etwa der Russen oder Chinesen nach Expertenmeinung allein schon über die Suchmerkmale und die Spionageziele der USA auf die Leistungsfähigkeit der NSA schließen. Eine derartige Bloßstellung könnte sich die US-Regierung nicht gefallen lassen, eine Ende der Zusammenarbeit drohe.
