Berlin (dpa) – «Es reicht nicht aus, dass Bundesinnenminister de Maizière betont, Recht und Ordnung müssten eingehalten werden. Dazu muss man auch über die Überwachung einschlägig bekannter Organisationen nachdenken», sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer der «Huffington Post». «Ansonsten verkommt der Rechtsstaat zur Farce.»
Memet Kilic, Grünen-Politiker und Vorsitzender des Bundesintegrationsrates, fordert: «Es wird Zeit, dass der Verfassungsschutz Erdogans Lobby-Organisationen in Deutschland beobachtet. Viele davon sind nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland vereinbar.» Verbände wie Ditib oder Milli Görüs haben sich nach Ansicht Kilics zu «Handlangern» des türkischen Präsidenten degradieren lassen. «Erdogan hat in Deutschland geheimdienst- und mafiaähnliche Strukturen aufgebaut, um seine Kritiker in Deutschland einzuschüchtern. Das kann nicht im Sinne der Bundesregierung sein», sagte der Grünen-Politiker.
Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, mahnt vor «ersten Auswüchsen einer gezielten Verfolgung» türkischstämmiger Minderheiten in Deutschland. «Ich erwarte von den Sicherheitsbehörden, dass sie diese Bedrohung ernst nehmen. Die Polizeibehörden müssen sich hierzu auch über die Ländergrenzen hinweg auf Bundesebene verständigen, um ein objektives Lagebild zu gewinnen», sagte Jelpke. Die Linke-Politikerin kündigte an, dazu eine parlamentarische Initiative zu starten.
