Vilnius (dpa) – Litauen hat als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ein Sondergesetz über nationale Sanktionen für russische und belarussische Bürger beschlossen. Die Regelung wurde am Dienstag vom Parlament des baltischen EU- und Nato-Land in Vilnius angenommen. Sie sieht etwa Beschränkungen für Russen und Belarussen vor, litauische Visa zu erhalten, ukrainische Griwna einzuführen, nach Litauen einzureisen und Immobilien zu erwerben. Auch wird damit die Annahme von Anträgen von Bürgern der beiden Nachbarländer für eine Aufenthaltserlaubnis in Litauen ausgesetzt.
Das neue Gesetz soll am 3. Mai in Kraft treten und zunächst für ein Jahr gültig sein. Es muss zuvor aber noch von Staatspräsident Gintanas Nauseda gebilligt werden. Darin enthalten sein werden auch die bislang separat geregelten bestehenden Einreisebeschränkungen für Russen, die Litauen als Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine zusammen mit Estland, Lettland und Polen im Herbst 2022 für viele Menschen aus dem Nachbarland verhängt hatte.
Litauen grenzt an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad und an Russlands Verbündeten Belarus. Russlands Invasion in die Ukraine wird in dem Baltenstaat als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen.
