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Klage im Streit um Oder-Ausbau – Berufsfischer pausieren mit Fang

Bei der Umweltkatastrophe in der Oder sind massenweise Fische verendet. Die Berufsfischer sollen laut Verband nun erst einmal pausieren und keine Fische mehr herausholen. Derweil beschreitet Brandenburg im Streit um den Oderausbau den Klageweg.

Auf das massenhafte Fischsterben in der Oder reagieren Berufsfischer in Brandenburg mit einem Fangstopp bis zum Frühjahr. So soll der verringerte Fischbestand schneller wieder zulegen. Zudem erhalten die Fischereibetriebe, die Einkommenseinbußen durch die Umweltkatastrophe vor rund drei Monaten hinnehmen mussten, staatliche Finanzhilfe. Im Streit um den Oder-Ausbau brachte Brandenburg am Dienstag die angekündigte Klage gegen den polnischen Umweltbescheid für die Ausbauarbeiten auf den Weg.

«Aus unserer Sicht wird der Ausbau der Oder auf polnischer Seite das ohnehin bereits stark geschädigte Ökosystem weiter beeinträchtigen», sagte Umweltminister Axel Vogel (Grüne), der sich am Dienstagnachmittag in Brieskow-Finkenheerd bei Frankfurt (Oder) über die Situation der Fischerei informierte. Die Klageschrift wurde am selben Tag versandt, wie das Ministerium mitteilte.

Bei den aktuellen Maßnahmen zum Flussausbau sind dem Land zufolge Auswirkungen auf die Umwelt und vor allem die angrenzenden Auen in der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung nicht ausreichend dargelegt. Die Einwände seien bislang nicht berücksichtigt und der Widerspruch abgewiesen worden. Die Klage gehe zunächst an die polnische Generaldirektion für Umweltschutz und werde dann an das Verwaltungsgericht Warschau weitergeleitet.

Seit langem gibt es Streit um den Ausbau des Grenzflusses. Polen nennt als Ziel einen besseren Schutz vor Hochwasser. Umweltschützer sehen durch eine Regulierung der Oder dagegen Gefahren für das Ökosystem des Flusses.

Die Brandenburger Landesregierung drohte Polen für den Fall der Verletzung rechtlicher Vorgaben im Zusammenhang mit der Oder mit Konsequenzen. So eine Umweltkatastrophe wie das Fischsterben in diesem Sommer in der Oder dürfe sich nicht wiederholen, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag in Frankfurt (Oder). Angesichts eines erneut hohen Salzgehalts habe sich offensichtlich wenig an den Ursachen geändert. «Deswegen haben wir heute vereinbart, dass wir über weitere Schritte in diese Richtung nachdenken», sagte Woidke. Details nannte er nicht. Es gehe darum, gemeinsam mit der polnischen Seite für eine gute Zukunft dieser Lebensader einer gesamten Region einzutreten.

Als Gründe für das Fischsterben im August nannten Experten eingeleitetes Salz verbunden mit Niedrigwasser und hohen Temperaturen, so dass es zu einer massenhaften Vermehrung einer giftigen Algenart (Prymnesium parvum) kam. «Klar ist, dass die Klimakrise künftig häufiger für Niedrigwassersituationen und erhöhte Wassertemperaturen sorgen wird und die Gefahr weiterer Fischsterben steigen kann, wenn sich der Umgang mit der Oder nicht ändern wird», sagte Umweltminister Vogel. Vermutlich brauche es Jahre, bis sich das Ökosystem wieder vollständig erholt habe. «Dieses Ereignis muss uns eine Warnung sein, sorgsamer mit dem Ökosystem Oder umzugehen.» Zudem geht das Land dem hohen Salzgehalt in dem Grenzfluss nach.

Fischereibetriebe können in diesem Jahr bis zu 30 000 Euro staatliche Hilfe erhalten, um Schäden durch das Fischsterben auszugleichen. Insgesamt werden 200 000 Euro bereit gestellt, wie das Ministerium mitteilte. Eine erste Befragung der Fischereiunternehmen in der Oder-Region ergab demnach, dass zwölf Betriebe Einkommensverluste erlitten haben. Es habe Fangausfälle gegeben, zudem sei der Absatz von Angelkarten zurückgegangen.

«Mit der Entschädigungsregelung haben die Fischer in Brandenburg die Möglichkeit, die Fischerei bis zum Frühjahr einzustellen, ohne pleite zu gehen», sage der Geschäftsführer des Landesfischereiverbandes Brandenburg/Berlin (Werder), Lars Dettmann, der Deutschen Presse-Agentur. «Es ist geboten, den Fischbestand erstmal in Ruhe zu lassen». Normalerweise beginne jetzt die Saison, in der die Oderfischer rausfahren und intensiv gefischt werde. Aber es wäre verkehrt, jetzt den geringeren Bestand weiter auszudünnen, sagte Dettmann. Vielmehr sollten die Fische im Frühjahr in die Laichzeit gehen können, so dass sich der Bestand innerhalb weniger Jahre wieder erholen könne. Der Fischbestand hat sich laut Dettmann durch die Umweltkatastrophe verringert.

Berufsfischer Henry Schneider in Brieskow-Finkenheerd zeigte sich optimistisch: «Die Oder hat sich in unseren Augen wieder sehr erholt, das Wasser ist klar, und die Fische, die wir in Probefängen fangen, sehen sehr gut aus.»

Auch Dettmann sagte: «Es gibt Rückmeldungen von Anglern, die auch nach dem Fischsterben große Hechte, große Welse und Rapfen an Land ziehen. Auch Zander werden gefangen.» Einzelne Angler müssten anders als die Berufsfischer auch nicht pausieren, hier seien keine Beschränkungen vorgesehen, sagte Dettmann. «Wir erhoffen uns von Anglern Rückmeldungen. Wir möchten wissen, wer fängt was, wann, wo. Die Angler sind das wachsame Auge am Gewässer.»

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