Athen/Luxemburg (dpa) – Insgesamt scheinen die Kreditgeber aber ganz zufrieden mit der Politik der linken Regierung in Athen – oder sie honorieren zumindest deren Bemühungen um Reformen.
Was ist vereinbart?
Auch das laufende Programm – das dritte seit Beginn der Griechenlandkrise 2010 – koppelt Kredite aus dem Euro-Rettungsfonds ESM an Bedingungen: Drosselung der Staatsausgaben, Steuererhöhungen, Verkauf von Staatsvermögen. Geld gibt es nur in Raten, sofern die Gläubiger Fortschritte attestieren. Im Frühsommer taten sie das nach langem Hin und Her und gaben 10,3 Milliarden Euro frei – im Prinzip. Überwiesen wurden aber zunächst nur 7,5 Milliarden. Die übrigen 2,8 Milliarden Euro wurden an weitere Bedingungen geknüpft. Gefordert waren 15 Reformschritte, sogenannte Milestones. Einige Euro-Länder beklagten bis zuletzt, dass Griechenland nicht alle Punkte eingelöst habe.
Welche Reformen wurden noch nicht umgesetzt?
Athen kann die Kritik nicht nachvollziehen. Denn zur Überraschung der griechischen Bevölkerung hat die Regierung selbst heikle Punkte wie die Privatisierung der Wassergesellschaften von Athen und Thessaloniki durchgeboxt. Bei der Bewertung geht es ums Kleingedruckte. So wurde zum Beispiel die staatliche Telefongesellschaft OTE zu 95 Prozent privatisiert; die verbleibenden 5 Prozent sollen durch den neuen griechischen Privatisierungsfonds verkauft werden. Dennoch gilt das gesamte Projekt Kritikern zufolge als «nicht umgesetzt». Ähnlich sieht es auf weiteren Baustellen aus: Abbau von Bürokratie, Öffnung des Arbeitsmarktes, Kampf gegen Schwarzarbeit, Liberalisierung des Energie-Sektors, Parteienfinanzierung und ein dreijähriger Masterplan für Bildung.
Erfüllt oder nicht erfüllt?
Letztlich kam die EU-Kommission in einer Bewertung zu dem Schluss, dass alle 15 Prüfsteine als erfüllt gelten können. Manche Euro-Länder maulten zwar auch am Montag noch. Die Euro-Gruppe insgesamt schloss sich aber dem Urteil an. Dass dennoch ein Teil des Geldes noch zurückgehalten wird, liegt an fehlenden Daten aus Athen: Die Regierung soll einen Teil der Kredite aus dem ESM dafür verwenden, Außenstände bei Institutionen im eigenen Land zu begleichen, was einer Konjunkturspritze gleichkommt. Das muss genau dokumentiert werden, und die Informationen lägen für September noch alle nicht vor, sagte Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Werden sie nachgereicht, könnte aber auch über die ausstehenden 1,7 Milliarden Euro rasch entschieden werden.
Wäre Griechenland ohne das Geld pleite?
Nein. Zwar war der griechische Schuldenberg Stand 30. Juni 2016 auf 328 Milliarden Euro angewachsen. Im laufenden Betrieb finanziert sich das Land aber inzwischen leidlich selbst aus eigenen Einnahmen und Steuern. Kritisch wird es für Athen immer dann, wenn Schulden im größeren Maßstab getilgt werden müssen. Im Moment steht nichts an. Der nächste Schritt ist Anfang Dezember eine Überweisung von lediglich 300 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds. Und doch ist die Finanzspritze für Athen sehr wichtig, gerade die 1,7 Milliarden Euro zur Begleichung eigener Schulden bei Dienstleistern und Zulieferern. Denn das Geld stützt die gebeutelte Wirtschaft.
Wie geht es den Griechen?
Die Menschen stöhnen unter der Last neuer Rentenkürzungen und Steuererhöhungen. Rentner protestieren genauso wie Krankenhausmitarbeiter und Fluglotsen. Allein die Renten wurden in den vergangenen Jahren mehr als zehn Mal gekürzt. Von Lebensmitteln über Kaffee und Zigaretten bis hin zu Heizöl, Internet und Mobilfunk ist alles teurer geworden. Immer noch ist offiziell jeder Vierte arbeitslos. Viele Menschen fragen sich, wie die Wirtschaft angesichts all der Sparmaßnahmen wieder in Schwung kommen soll.
Was hat es mit der Diskussion um Schuldenerleichterungen auf sich?
Auch die Gläubiger sind sich seit geraumer Zeit uneins, wie Griechenland jemals wieder auf die Beine kommen soll. Der IWF warnt, das Land werde unmöglich nur mit Wachstum und Reformen 328 Milliarden Euro abtragen. Er fordert deshalb rasche Schuldenerleichterungen. Darüber wollen die europäischen Gläubiger aber erst nach Ende des laufenden Hilfsprogramms im Juni 2018 reden. Das Dilemma für die Deutschen: Der IWF droht unter der Hand, sich nicht mehr zu beteiligen. Der Bundestag macht seine Unterstützung aber davon abhängig, dass auch der IWF dabei bleibt.
