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CDU kontert Trumps Ausfälle

Führende CDU-Politiker haben entsetzt und besorgt auf das von US-Präsident Donald Trump verhängte Einreiseverbot für viele Muslime reagiert. EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sagte am Montag am Rande einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin: «Das schadet der amerikanischen Wirtschaft enorm.»

Berlin (dpa) – Konzerne, die auf kreative Köpfe in der ganzen Welt angewiesen seien, würde der Trump-Regierung noch die Nachteile aufzeigen. «Ansonsten gilt generell: Der Rechtsstaat sollte nicht allzu überraschend sein und die Menschen nicht überrumpeln.» Washington verändere den Rechtsstaat so, «dass er an Vertrauen verliert». Europa müsse da berechenbar bleiben.

Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner spricht am 27.10.2016 vor Beginn der Klausurtagung in Maria Laach (Rheinland-Pfalz) mit Journalisten.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sagte: «Ich halte das für gefährlich, ehrlich gesagt.» Sie betonte auch: «Die Mitarbeiter in amerikanischen Firmen sind ja nicht alle christlichen Glaubens und amerikanische Staatsbürger.»

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte über Trump: «Ich glaube, wir sollten zwei Dinge tun: Das ernst nehmen, was er sagt. Er macht genau das, was er im Wahlkampf versprochen hat. Seine Anhänger finden das gut, ich finde das schlecht und ich denke, viele Menschen auch. (…) In der Summe ist das ein schlechtes Signal.» Europa und Deutschland sollten sich keine Illusionen machen. «Ich glaube, wir sind stark genug, eine deutliche Position zu haben.»

Trump hatte am Freitag als ein Kernstück seines Anti-Terror-Kampfes einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den mehrheitlich muslimischen Ländern Syrien, dem Iran, dem Irak, dem Sudan, Somalia, Libyen und dem Jemen verfügt. Flüchtlinge aus aller Welt sind für 120 Tage ausgesperrt, jene aus Syrien sogar auf unbestimmte Zeit. Die Verfügung sorgt weltweit für Kritik.

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