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Verkehrssenatorin verteidigt ihre Politik – Wegner greift Grüne an

Die Verkehrssenatorin versichert, sie wolle mehr Radwege bauen. Der Regierende Bürgermeister versichert das auch - und attackiert die Grünen.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Verkehrspolitik des schwarz-roten Senats verteidigt und deutliche Kritik an den Grünen geübt. Dass die Verkehrsverwaltung jetzt beim Radwegebau überprüfe, was die Vorgängerregierung gemacht habe, sei völlig normal, sagte Wegner am Dienstag nach der Sitzung des Senats. «Das findet gerade statt, nicht mehr und nicht weniger. Und dann wollen wir eine Priorisierung hinbekommen», so der CDU-Politiker mit Blick auf die anhaltende Kritik an Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU). Ihre Ankündigung, zahlreiche Radwegeprojekte auf den Prüfstein zu stellen, hatten bereits mehrere Demonstrationen und deutlichen Protest aus den Bezirken zur Folge.

Schreiner, die anders als geplant auch selbst in die Pressekonferenz nach der Senatssitzung gekommen war, erläuterte ihre Ziele: «Wir wollen mehr Radwege bauen. Wir wollen sichere Radwege bauen. Wir wollen flexibler bauen, und wir wollen in der ganzen Stadt bauen.» Es gehe außerdem darum, auch bestehende Radwege in den Blick zu nehmen und zu prüfen, wo Sanierungen notwendig seien.

«Insbesondere muss der Fokus auf den großen Unfallschwerpunkt Kreuzungsbereiche gelegt werden», so die Verkehrssenatorin. Sie werde sich im Juli mit einer kleinen Taskforce-Gruppe zusammensetzen, um zu planen, wie sich dies beschleunigen lasse. Der Straßenraum sei begrenzt. «Wir brauchen mehr Flexibilität – und die muss sich nach dem Bedarf richten.»

Wo es viel Radfahrverkehr gebe, seien unstreitig breite Radwege notwendig. In den Außenbezirken sei das aber nicht immer realistisch. «Die Verkehrsplaner, die sich das angucken, die finden schon Mittel und Wege», versicherte die CDU-Politikerin. «Aber die finden die Mittel und Wege nicht, wenn sie starr an 3 Meter Fußweg und 2,50 Meter Fahrradweg festhalten, sondern die müssen auch vor Ort mit dem Straßenraum spielen können.»

Wegner stärkte Schreiner den Rücken und ging zum Angriff über: «Ich will mal an dieser Stelle eins sagen, weil ich so viel gerade von einer Oppositionspartei höre: Die Bilanz nach sechs Jahren Verkehrsverwaltung durch die Grünen ist alles andere als gut», sagte er. Das gelte auch und gerade mit Blick auf Radwege. Die grüne Verkehrssenatorin Bettina Jarasch habe sich vorgenommen, 40 Kilometer neue Fahrradwege pro Jahr zu schaffen, sagte Wegner. «Es wurden 26,5. Ich finde, das ist keine gute Bilanz.»

Es sei nicht der Anspruch der schwarz-roten Koalition, Ziele immer nur zu unterbieten. «Wir wollen versuchen, auch und gerade im Rahmen der Verkehrswende, auch im Rahmen der Verkehrssicherheit für Fahrradfahrer unsere Ziele zu erreichen», so der Regierende Bürgermeister. «Die Bilanz, die Frau Jarasch hingelegt hat in einem Jahr, die werden wir locker überbieten.»

Auf die Frage, ob es in der Verkehrspolitik einen Kurswechsel gebe, sagte Wegner: «Es gibt eine neue Koalition. Rot-Grün-Rot ist nicht mehr im Amt. Selbstverständlich gibt es in vielen Bereichen dieser Stadt einen Kurswechsel.» Aus seiner Sicht verdankt die CDU nicht zuletzt diesem Thema den Wahlsieg im Februar: «Ein ganz maßgeblicher Punkt für das Wahlergebnis war die Verkehrspolitik von der grünen Verkehrssenatorin», so Wegner. «Ich glaube, wenn die Verkehrspolitik so beliebt bei den Berlinerinnen und Berlinern gewesen wäre in den letzten Jahren, dann würde ich heute nicht vor Ihnen sitzen.»

Der schwarz-rote Senat mache eine andere Verkehrspolitik. «Nämlich unideologisch, pragmatisch, wo wir alle in den Blick nehmen», sagte der CDU-Regierungschef. «Wir wollen eine Verkehrswende. Wir wollen, dass Fahrradfahrer sicher von A nach B kommen, aber wir wollen es über mehr Angebote. Es macht keinen Sinn, an einer kleinen Nebenstraße in einem Außenbezirk felsenfest daran festzuhalten, dass ein Fahrradweg 2,50 Meter breit sein muss.»

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