Prag (dpa) – Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala hat sich für eine vollständige Aussetzung der Visavergabe von EU-Staaten an russische Staatsbürger ausgesprochen. «Wir sind davon überzeugt, dass man ein klares Signal an die russische Gesellschaft aussenden muss», sagte er nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag in Prag. Die EU-Außenminister kommen an diesem Dienstag und Mittwoch zu einem informellen Treffen in Prag zusammen. Tschechien hat derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne.
Scholz unterstützte den Vorstoß nicht. Die Haltung der Bundesregierung in dieser Frage sei bekannt. Angesprochen auf die zuletzt von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) angedeutete Kompromissbereitschaft, betonte er: «Das ist eine gemeinsame Haltung des Bundeskanzlers, der Außenministerin, der gesamten Koalition zu der Frage, wie wir damit umgehen wollen.» Der Ukraine-Krieg sei ein «Krieg, den der russische Präsident angezettelt hat». Tschechien will die übrigen EU-Partner hingegen zumindest von der Notwendigkeit eines Stopps für Touristen-Visa überzeugen.
«Wir nehmen die Bedenken Deutschlands wahr», sagte Fiala. Er wolle im Namen seines Landes betonen, dass alle diese Vorschläge kein Ende der Visavergabe an Vertreter der russischen Opposition bedeuten würden. Tschechien hatte die Vergabe von neuen Visa an Russen bereits einen Tag nach dem Beginn der russischen Invasion in die Ukraine bis auf wenige Ausnahmen eingestellt.
