Kiel (dpa/lno) – Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie soll nach dem Willen der Fraktionen von SSW und FDP im Kieler Landtag über dieses Jahr hinaus 7 statt 19 Prozent betragen. Mit dieser Forderung gehen beide Fraktionen in die nächste Landtagssitzung. Demnach soll sich die Landesregierung im Bundesrat für ein Festhalten an dem ermäßigten Steuersatz einsetzen.
Dieser gilt seit dem 1. Juli 2020. Die Maßnahme sollte die Belastungen der Branche durch die Corona-Pandemie, die hohen Energiekosten und die allgemeinen Preissteigerungen abfedern. Diese Regelung wird ohne eine Verlängerung Ende dieses Jahres auslaufen.
Mit dem Tourismus sei gerade die Gastronomie einer der größten Wirtschaftsfaktoren Schleswig-Holsteins, argumentieren SSW und FDP. Daher sei es geboten, dass die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Betriebe der Branche ein erfolgreiches Wirtschaften ermöglichen. Eine Rückkehr zum höheren Mehrwertsteuersatz würde die Existenz vieler, speziell kleinerer und familiengeführter Betriebe gefährden. Die Branche brauche etwas mehr Zeit zur wirtschaftlichen Erholung, heißt es dazu weiter.
