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Semipermeable Grenzen

Ungarn hat bis zum Inkrafttreten der verschärften Gesetze zum Grenzübertritt systematisch Flüchtlinge an die Westgrenze transportiert. Das räumten György Bakondi, Sicherheitsberater des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban sowie Regierungssprecher Zoltan Kovacs in der Nacht zum Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Röszke an der ungarisch-serbischen Grenze ein. Dies berichteten ungarische Nachrichtenportale kurz nach Mitternacht.

Röszke (dpa) – Zuvor hatten Medien und Hilfsorganisationen den Verdacht geäußert, dass Ungarns Polizei Flüchtlingen durch gezielte Transporte absichtlich den Grenzübertritt nach Österreich erleichtert habe – um diese loszuwerden. Im ungarischen Szentgotthard an der österreichischen Grenze seien allein in der Nacht von Sonntag auf Montag 35 Busse mit Flüchtlingen in Polizeibegleitung direkt von der serbischen Grenze eingetroffen, hatte es geheißen.

Von dort sind demnach alle Flüchtlinge ungehindert zu Fuß nach Heiligenkreuz in Österreich gelaufen. Ein neues Flüchtlingszeltlager in Szentgotthard mit 600 Plätzen sei ungenutzt geblieben. Zugleich beobachteten dpa-Reporter in Röszke, dass das dortige Erstaufnahmelager am Montag so gut wie leer war.

Sicherheitsberater Bakondi sagte am Montag kurz vor Mitternacht in Röszke, dass alle Flüchtlinge, die bis Mitternacht in Ungarn eintreffen würden, per Eisenbahn nach Hegyeshalom an der Grenze zu Österreich gebracht würden. Ab Mitternacht würden dann andere Regeln gelten. Regierungssprecher Zoltan Kovacs betonte, dass dies keine Verletzung des Dubliner Abkommens bedeute, denn schließlich könnten die Flüchtlinge auch in Orten wie Szengotthard von den ungarischen Einwanderungsbehörden registriert werden.

Am Dienstag trat in Ungarn ein neues Gesetz in Kraft, wonach ein illegaler Grenzübertritt als Straftat gilt. Bislang ist dies nur eine Ordnungswidrigkeit.

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