München (dpa/lby) – Der Münchner Stadtrat hat am Mittwoch die Einführung einer Übernachtungssteuer für Hotelgäste beschlossen – und liefert sich damit einen offenen Streit mit der Staatsregierung. Denn die will den Kommunen im Freistaat am Donnerstag die Einführung einer solchen «Bettensteuer» durch eine Änderung im Kommunalabgabengesetz grundsätzlich verbieten. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat für diesen Fall bereits angekündigt, den Klageweg zu beschreiten – und erhält für dieses Vorgehen Unterstützung vom Bayerischen Städtetag.
Konkret geht es in München um fünf Prozent, die volljährige Hotelgäste künftig auf ihren Übernachtungspreis obendrauf zahlen sollen – nicht aber auf Zusatzangebote wie Frühstück oder Sauna. In anderen Städten in Deutschland gibt es eine solche Übernachtungssteuer schon, in Bayern wäre München hingegen die erste. Die Stadt rechnet mit jährlichen Zusatzeinnahmen im mittleren zweistelligen Millionenbereich.
