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Militärausgaben 2% erhöhen

Trotz scharfer Kritik aus der SPD steht Kanzlerin Angela Merkel zu dem Nato-Ziel, die Militärausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Was man innerhalb einer Legislaturperiode zugesagt habe, könne man nicht im Wahlkampf rückgängig machen, sagte die CDU-Chefin am Montag in einem Interview mit den Sendern Phoenix und Deutschlandfunk in Berlin. Damit legte sie sich aber nicht darauf fest, die zwei Prozent bis 2024 auch erreichen zu wollen - was ihr die SPD jedoch vorwirft.

Berlin (dpa) – Die Nato hatte sich 2014 bei ihrem Gipfeltreffen in Wales auf die Formulierung verständigt, dass jedes Mitgliedsland die Verteidigungsausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent erhöhen soll. Damals gab es die große Koalition aus Union und SPD schon, der Beschluss wurde von SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier mitgetragen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird durch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 08.07.2016 im Nationalstadion in Warschau (Polen) begrüßt. Die Staats- und Regierungschefs der Nato kommen am 08. und 09.07.2016 in Warschau zusammen.

US-Präsident Donald Trump dringt nun darauf, dass die zwei Prozent tatsächlich erreicht werden. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte die CDU-Haltung mit den Worten kritisiert: «Für mich ist das eine Unterwerfung unter den US-Präsidenten, wie ich sie noch vor kurzem nicht für möglich gehalten hätte.»

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kritisierte Merkel am Montag ebenfalls. Sie wolle 20 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich in die Aufrüstung stecken. «Angela Merkel will die Bundesrepublik Deutschland aufrüsten.» Das sei der falsche Weg. Die Bundeswehr brauche ausreichend Personal und eine gute Ausstattung, aber man dürfte keine «Aufrüstungsspirale» in Gang setzen.

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