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In 80 Tagen zur Gerechtigkeit?

Eineinhalb Jahre nach Auffliegen der Terrorgruppe NSU hat am Montag der Prozess um die beispiellose Verbrechensserie der Neonazis begonnen. Hauptangeklagte in dem mit Spannung erwarteten Verfahren vor dem Münchner Oberlandesgericht ist die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe. Zudem stehen vier mutmaßliche Helfer des «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU) vor Gericht. Es ist einer der bedeutendsten Prozesse in der Geschichte der Bundesrepublik.

Auftakt des NSU-Prozesses in München: Die Angeklagte Beate Zschäpe (Mitte) kommt zum Prozessauftakt am 6.Mai 2013 in den Gerichtssaal.
Auftakt des NSU-Prozesses in München: Semiya Simsek (M), Tochter des ersten NSU-Opfers Enver Simsek und Buchautorin, kommt ins Gerichtsgebäude.

Die Terrorzelle soll zwischen 2000 und 2007 acht türkischstämmige und einen griechischstämmigen Kleinunternehmer sowie eine deutsche Polizistin kaltblütig ermordet haben. Zudem wird der NSU für zwei Bombenanschläge und etliche Banküberfälle verantwortlich gemacht.

Befangenheitsantrag der Verteidiger Zschäpes
Das Verfahren wurde bereits kurz nach dem Auftakt für gut 20 Minuten unterbrochen. Grund ist ein Befangenheitsantrag, den Zschäpes Verteidiger am Wochenende gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl gestellt hatten. Dieser bezieht sich auf Götzls Anordnung, dass die Verteidiger vor Betreten des Sitzungssaals etwa auf Waffen durchsucht werden sollen, nicht aber die Vertreter der Bundesanwaltschaft sowie Polizeibeamte und Justizbedienstete.

Bei dem Verfahren herrschen strenge Sicherheitsvorkehrungen und erschwerte Bedingungen für die Berichterstattung. Unter anderem dürfen Journalisten nur in Verhandlungspausen per Computer Material an ihre Redaktionen senden. Der Prozessauftakt war wegen heftigen Streits über die Vergabe der Presseplätze und einer Intervention des Bundesverfassungsgerichts um fast drei Wochen verschoben worden.

80 zugelassene Nebenkläger
Zschäpe wurde ohne Handschellen ins Gericht gebracht. Sie hat sich bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert und will auch im Prozess schweigen. Von den rund 80 zugelassenen Nebenklägern nahmen 26 am Prozessauftakt teil. Die Nebenkläger werden insgesamt von etwa 60 Anwälten vertreten. Gerichtspräsident Karl Huber zeigte sich «zufrieden» mit dem Prozessauftakt.

Auftakt des NSU-Prozesses in München: Mitglieder der BIG Partei legen einen schwarzen Kranz für die NSU-Opfer vor dem Gericht nieder.

Zschäpe muss sich vor Gericht als Mittäterin bei allen Taten der Terrorzelle verantworten. Ihr droht lebenslange Haft. Die heute 38-Jährige soll den NSU zusammen mit ihren Komplizen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gebildet haben. Sie ist die einzige Überlebende – Mundlos und Böhnhardt, die die zehn Menschen erschossen haben sollen, töteten sich im November 2011, um einer Festnahme zu entgehen.

Anklage wegen Beihilfe zu Mord
Der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben sowie Carsten S. sind wegen Beihilfe zum Mord angeklagt. Sie sollen die Pistole besorgt haben, mit der neun Morde verübt wurden. André E. und Holger G. wird die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.

Bislang sind 80 Verhandlungstage angesetzt, zunächst bis Januar 2014. Der Prozess könnte aber bis zu zweieinhalb Jahre dauern. Zum Prozessauftakt demonstrierten mehrere Gruppen rund um das Gerichtsgebäude gegen Rassismus und rechte Gewalt, unter ihnen Vertreter türkischer Vereinigungen. Zahlreiche Besucher waren bereits am frühen Morgen zum Gericht gekommen, um einen Platz im Saal zu bekommen. Zeitweise gab es vor dem Auftakt kleinere Tumulte. Hunderte Polizeibeamte waren im Einsatz.

Gerichtspräsident Karl Huber spricht am 6. Mai 2013 in München vor dem Gericht mit Medienvertretern. Vor dem Oberlandesgericht beginnt heute der Prozess um die Morde und Terroranschläge des «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU).

rkische Abgeordnete erwarten Gerechtigkeit
Auch fünf Abgeordnete aus der Türkei kamen nach München. «Wir erwarten Gerechtigkeit», sagte der Vorsitzende der Menschenrechtskommission des türkischen Parlaments, Ayhan Sefer Üstün. «Das ist eine historische Chance für das Gericht.» Der Zentralrat der Muslime hofft, dass durch den Prozess einen Ruck durch Deutschland geht.

Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Angehörigen der NSU-Opfer, Barbara John, forderte Aufklärung. Die Familien der Opfer wollten vor allem wissen, wie die Verbrechen hätten geschehen können, sagte John im Deutschlandfunk. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), mahnte im Südwestrundfunk, das Verfahren müsse mit «großer Gründlichkeit und Akribie» durchgeführt werden, es dürften keine Fehler passieren.

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