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Gerichte beschäftigen sich mit mehr Klagen von Fluggästen

Mehr und mehr Klagen registrieren für Flughäfen zuständige Gerichte. Der Deutsche Richterbund findet die Entwicklung nicht gut. Der Verband fordert eine Reaktion auf die «Fließbandklagen».

Mit mehr und mehr Klagen von Fluggästen beschäftigen sich die zuständigen Amtsgerichte im Nordwesten des Landes. Am für den Flughafen Hannover zuständigen Amtsgericht Hannover gingen im vergangenen Jahr 3098 Fälle ein, teilte der Deutsche Richterbund mit. Im Vorjahresvergleich entspricht das einer Steigerung von mehr als 84 Prozent. Schwächer ist die Zunahme am für den Airport Bremen zuständigen Amtsgericht Bremen. 2022 gab es dort 828 entsprechende Fälle, was im Vorjahresvergleich einer Steigerung von mehr als neun Prozent entspricht.

«Viele Zivilgerichte werden durch Massenverfahren etwa anlässlich des Dieselskandals oder durch eine Flut gleichförmiger Verbraucherklagen teilweise blockiert», sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn. Die Regierung solle dringend Abhilfe schaffen und das Zivilprozessrecht mit flexibleren Vorschriften an die neue Realität von «Fließbandklagen» anpassen, forderte er. Anwaltskanzleien und Inkassodienstleister überhäuften Gerichte.

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