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Erdogan hebt Immunität auf

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat das von ihm betriebene Gesetz zur Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Parlamentsabgeordneten unterzeichnet.

Istanbul (dpa) – Das berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag. Dem Gesetz hatten im Mai mehr als zwei Drittel der Parlamentarier zugestimmt.

Der türkische President Recep Tayyip Erdogan im Februar 2016 im Präsidentenpalast der Elfenbeinküste in Abidjan.

Die Maßnahme betrifft zwar 138 Abgeordnete aus allen vier Parteien im Parlament, richtet sich aber vor allem gegen die pro-kurdische HDP.

Erdogan wirft der HDP vor, der «verlängerte Arm» der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. Erdogan hatte ausdrücklich dazu aufgerufen, die Immunität der HDP-Abgeordneten aufzuheben, denen nun Untersuchungshaft drohen könnte. Der Entzug der Immunität stieß international auf scharfe Kritik.

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