Berlin (dpa/bb) – Der Verein Changing Cities hat Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) vorgeworfen, ihre Radverkehrspolitik sei nicht seriös finanziert. Es sei magisches Denken, mit weniger Geld mehr Radwege bauen zu wollen, kritisierte er am Donnerstag nach einer ersten Auswertung des Entwurfs für den Doppelhaushalt 2024/25. Es gebe beim Radverkehr eine Kürzung von zehn Prozent (3,3 Millionen Euro) gegenüber 2023. Auch bei Fußverkehr, Parkraumbewirtschaftung und Spielstraßen solle gekürzt werden. Gleichzeitig stiegen aber die Baukosten, und es drohe eine Kürzung der Fördergelder vom Bund.
«Die für den Radverkehr veranschlagte Summe von 29,2 Millionen Euro in 2024 und 29,7 Millionen in 2025 ist viel zu gering, um die gesetzlich verankerten Ausbauziele des Radnetzes einzuhalten», kritisierte der gemeinnützige Verein, der mit dem erfolgreichen Volksentscheid Fahrrad 2016 in Berlin die Grundlage für das bundesweit erste Mobilitätsgesetz gelegt hat.
Die Verkehrsverwaltung wies die Kritik zurück. «Für die Fahrradwegeplanung stehen im Doppelhaushalt 2024/2025 rund 59,13 Millionen Euro zur Verfügung», teilte deren Sprecherin Britta Elm mit Hinweis auf leicht andere Zahlen auf Anfrage mit. Für 2024 seien 29,32 Millionen, für 2025 dann 29,81 Millionen Euro vorgesehen. «Das ist im Vergleich zum Doppelhaushalt 22/23 fast das gleiche Niveau.»
Der Senat halte trotz angespannter Haushaltslage sowie steigender Bau- und Planungskosten an seinem Ziel fest, mehr sichere Radwege zu bauen als die Vorgängerregierung. Dafür sei ein effizienterer und zielorientierterer Abstimmungs- und Planungsprozess entwickelt worden. Bestehende Radwege würden saniert und gefährliche Kreuzungsbereiche sicherer gemacht.
«Im Gegensatz zur Vorgängerregierung will der Senat außerdem alle im Haushalt veranschlagten Gelder für die Radwege auch tatsächlich ausgeben», sagte Elm. Sie wies darauf hin, dass außerdem noch Mittel aus dem geplanten und zunächst auf fünf Milliarden Euro festgelegten Sondervermögen für mehr Klimaschutz hinzukommen könnten.
Aus Sicht von Changing Cities geht die Rechnung auf Grundlage der bisher vorgesehenen Gelder nicht auf: «2022, als eine ähnliche Summe im Haushalt bereitgestellt war, wurden laut Senatsverwaltung nur 23 Kilometer Radwege gebaut. 2024 sind allerdings 100 Kilometer und 2025 150 Kilometer vorgesehen», argumentiert der Verein. «Um die Ausbauziele beim Radnetz einzuhalten, müsste das Budget für den Radverkehr für 2024 mindestens verdoppelt, für 2025 verdreifacht werden.»
Senatorin Manja Schreiner (CDU) werde erklären müssen, wie sie bei steigenden Baukosten und absehbar sinkenden Fördermitteln mit diesen unzureichenden Beträgen mehr Radwege als ihre Vorgängerin bauen wolle. «Dieser Haushaltsentwurf ist eine Absage an die Verkehrswende in Berlin.»
Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Antje Kapek, schloss sich der Kritik an: «Der Haushaltsentwurf bestätigt die Linie des Senats beim Radwegestopp», teilte sie am Donnerstag mit. Der Senat setze die Rückabwicklung der Verkehrswende fort. «Viel wertvolles Geld soll in Betonprojekten versenkt werden, das so dringend für die Umbaumaßnahmen für mehr Verkehrssicherheit gebraucht wird.»
Über den neuen Doppelhaushalt muss das Berliner Abgeordnetenhaus entscheiden. Die Beratungen beginnen nach der Sommerpause und werden sich voraussichtlich mehrere Monate hinziehen.
