London (dpa) – Hier die zentralen Forderungen Camerons:
– Nicht-Euroländer wie Großbritannien dürfen von der Euro-Gruppe nicht benachteiligt werden. Die EU muss explizit anerkennen, dass sie eine Gemeinschaft mit mehreren Währungen ist. Nicht-Euroländer sollten niemals für Kosten zur Stabilisierung des Euros aufkommen.
– Das Ziel einer immer engeren Union solle nicht länger für Großbritannien gelten. Dies müsse verbindlich und umumstößlich festgelegt werden. Nationale Parlamente sollten mehr Rechte bei der EU-Gesetzgebung erhalten. London will seine Beziehungen zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg reformieren.
– Die EU müsse wettbewerbsfähiger werden. Zwar sei schon viel erreicht, aber die Belastungen für Unternehmen seien noch zu groß.
– Der Zuzug von Ausländern nach Großbritannien müsse verringert werden. Es müsse «stärkere Kontrolle» bei der Einreise von EU-Bürgern geben. EU-Migranten sollten erst nach vier Jahren bestimmte Vergünstigungen wie Kindergeld oder Steuererleichterungen erhalten.
