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Viel Kritik an verkehrspolitischen Plänen von CDU und SPD

Die Vereinbarungen von CDU und SPD zur Verkehrspolitik stoßen bei Fahrradaktivisten auf viel Kritik. «Der Koalitionsvertrag gefährdet die Verkehrswende in Berlin», teilten der Allgemeine Fahrradclub (ADFC) Berlin und der Verein Changing Cities am Mittwoch mit. Beide befürchten, dass das Berliner Mobilitätsgesetz ausgehöhlt werden solle. Dieses fordert einen Vorrang des Fuß-, Rad- und öffentlichen Verkehrs. «Die SPD, die 2018 das Gesetz mit verabschiedet hat, vollzieht in der Verkehrspolitik eine Abkehr von der Mobilitätswende», so die Organisationen.

Die Formulierung im Koalitionsvertrag, Radspuren sollten «unter Beachtung örtlicher Gegebenheiten» eingerichtet werden, bedeute im Klartext, es werde sie nur dort geben, wo sie den Autoverkehr nicht einschränkten. «SPD und CDU interessieren sich schlicht nicht für den Radverkehr», so Ragnhild Soerensen von Changing Cities. Schwarz-Rot versuche, sich den schönen Schein des Wandels zu geben. «Inhaltlich legt sie die Axt an die Wurzel der Verkehrswende.»

Falsch sei auch, die im Radverkehrsplan festgelegte Standard-Mindestbreiten von Radwegen infrage zu stellen. «Wo für den Kfz-Verkehr 3,50 Meter pro Spur bereitstehen, soll nicht mal 2,30 Meter Platz für den Radverkehr sein – und das nennt sich dann gleichberechtigtes Miteinander?» Die Formulierung «Miteinander» tauche im Koalitionsvertrag im Zusammenhang mit Verkehrspolitik zwar gehäuft auf. «Wer zwischen den Zeilen liest, erkennt jedoch, dass CDU und SPD das Mobilitätsgesetz bis zur Unkenntlichkeit entschärfen wollen», kritisierten die beiden Organisationen.

Changing Cities ruft zur Teilnahme an einer Fahrrad-Demonstration gegen die verkehrspolitischen Pläne von Schwarz-Rot am Samstag, 13.45 Uhr, ein. Startpunkt ist der Potsdamer Platz.

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