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Tauziehen um zivile Teilnutzung der Warnowwerft geht weiter

Die Warnowwerft gehört seit rund einem Jahr dem Bund. Dort werden Marineschiffe instand gesetzt. Die Landesregierung wirbt für eine zivile Teilnutzung, was bei der Marine und im Verteidigungsministerium auf wenig Gegenliebe stößt.

Die Marinearsenalwerft in Warnemünde sorgt weiter für Spannungen zwischen der Schweriner Landesregierung und dem Bundesverteidigungsministerium. Während Mecklenburg-Vorpommern auf die privatwirtschaftliche Nutzung einer Teilfläche für den Konverterplattformbau dringt, führt das Ministerium von Boris Pistorius (SPD) sicherheitsrelevante Bedenken an. Die Interessen an einer zivilgewerblichen Nutzung seien abzuwägen gegen die Erfordernisse der Streitkräfte im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung. «Diese stehen bislang einer Abgabe von Teilflächen des Marinearsenals entgegen», so ein BMVG-Sprecher.

Der Maritime Koordinator des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern, Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Schulte (SPD), erinnerte daran, dass die Schweriner Landesregierung mittlerweile seit gut einem Jahr mit dem BMVG im Austausch sei, um den zunächst vom Marinearsenal nicht benötigten südlichen Teil der Werftflächen zumindest zeitlich befristet für Industrieansiedlungen nutzen zu können. Der aktuelle «Höhepunkt» dieser Gespräche seien aber Überlegungen aus dem BMVG, den südlichen Teil künftig gegebenenfalls als «NATO Deployment Hub», das heiße als Lagerfläche, nutzen zu wollen.

Mecklenburg-Vorpommern hofft dagegen, dass die Teilfläche dem belgischen Unternehmen Smulders zum Bau von Konverterplattformen überlassen wird. Deutschland habe es einem glücklichen Umstand zu verdanken, dass es an der Ostseeküste einen optimalen Produktionsstandort gebe, schrieb Schulte weiter in einem Brief an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion von SPD, FDP und Grünen. Eine positive Entscheidung sei im Interesse der ostdeutschen Wirtschaft und des Industriestandortes Deutschland.

In den Konverterplattformen wird der Strom verschiedener Windräder gebündelt und für den möglichst verlustfreien Weitertransport zur Küste in Gleichstrom umgewandelt. Nach Angaben der Bundesregierung wird erwartet, dass von 2026 bis 2045 allein für den deutschen Markt 33 Plattformen benötigt werden, die jeweils ein Auftragsvolumen von 1,5 bis 2 Milliarden Euro hätten.

Die Landesvorsitzenden der Linkspartei, Vanessa Müller und Peter Ritter, betonten: «Die Pläne von Nato und Bundeswehr, auf dem Marinearsenal in Rostock ein Logistikzentrum errichten zu wollen, sind strikt abzulehnen.» Es sei für MV wichtig, dass zivilen Arbeitsplätzen Vorrang gegeben werde und deshalb höchste Zeit, Smulders die Möglichkeit zur Ansiedlung zu geben. «Dies aus angeblichen Sicherheitsinteressen der Streitkräfte zu verhindern, wäre höchst fahrlässig», betonten die Politiker.

Der Bund hatte die Werft nach der Insolvenz der MV-Werften-Gruppe im Sommer vorigen Jahres gekauft und zum 1. August 2022 übernommen. Das Marinearsenal setzt mit seinen rund 500 Beschäftigten dort planmäßig vier Marineschiffe im Jahr instand. Dem Vernehmen nach werden aber nur rund zwei Drittel der Fläche voll genutzt.

Mit einer Ansiedlung privater Unternehmen wäre die Hoffnung auf mehrere Hundert Arbeitsplätze verbunden. Neben Smulders meldete auch die deutsche Neptun-Meyer-Gruppe, die am Standort Warnemünde unter anderem Flusskreuzfahrtschiffe baut, Interesse an der Nutzung dieser Flächen für den Bau von Offshore-Konverterplattformen an.

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