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Schulz schweigt nicht zu Erdogan

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die jüngsten Vorgänge in der Türkei verurteilt und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu deutlichen Worten gegen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan aufgefordert. Die Grenze dessen, was man tolerieren könne, sei überschritten. Dazu könne man nicht mehr schweigen. «Auch die Regierungschefin unseres Landes nicht», sagte Schulz am Dienstag in Stuttgart. «Was in der Türkei zur Zeit abläuft, ist unerträglich und überschreitet alle Grenzen. Herr Erdogan ist dabei, den Rechtsstaat abzubauen.» Damit belaste Erdogan das Verhältnis zu Deutschland.

Stuttgart (dpa) –  Erdogan hatte mehrmals seine Bereitschaft bekräftigt, die Todesstrafe wieder einzuführen. Schulz sagte dazu: «Wir haben natürlich keine Machtmittel. Wenn die Türkei ernsthaft die Todesstrafe wieder einführen will (…), dann denke ich, sind die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beenden.»

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (M) leitet am 17.07.2017 eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats in Ankara (Türkei). Bei dem Treffen soll erörtert werden, ob der Ausnahmezustand, der nach dem gescheiterten Putschversuch im letzten Jahr verhängt wurde, verlängert werden soll. Auch die Wiedereinführung der Todesstrafe kommt auf den Tisch.

Ein Richter in Istanbul hatte am Dienstag Untersuchungshaft gegen die Landesdirektorin von Amnesty International, Idil Eser, und fünf weitere Menschenrechtler verhängt. Darunter ist auch der Deutsche Peter Steudtner. Vier weitere Menschenrechtler hatte der Haftrichter bis zu einem Prozess unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt. Nach Amnesty-Angaben wird den Beschuldigten Unterstützung einer Terrororganisation vorgeworfen. Auch der «Welt»-Korrespondent Deniz Yücel und die deutsche Journalistin Mesale Tolu Corlu sitzen derzeit in der Türkei wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft.

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