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Mali und Burkina Faso appellieren wegen Niger an UN-Sicherheitsrat

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Die Militärregierungen von Mali und Burkina Faso haben den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, einen Militäreinsatz gegen die Putschisten in ihrem Nachbarland Niger zu verhindern. Die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas hatte dies als mögliche Reaktion auf den Staatsstreich Ende Juli angedroht, bei dem das Militär im Niger die Macht ergriffen, die Verfassung suspendiert und den Präsidenten festgesetzt hatte. In dem Schreiben von Dienstag wandten sich Malis Außenminister Abdoulaye Diop und Burkina Fasos Außenministerin Olivia Rouamba an das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen sowie die Afrikanische Union.

«Die Übergangsregierungen von Burkina Faso und der Republik Mali appellieren an die Hauptverantwortung des Sicherheitsrats als Garant für Frieden und internationale Sicherheit, um mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln eine bewaffnete Aktion gegen einen souveränen Staat zu verhindern, deren Folgen in ihrem Ausmaß unvorhersehbar wären», heißt es in dem Schreiben. Es gelte «neben der Verschlechterung der Sicherheitslage mit der Zunahme und Ausbreitung terroristischer Gruppen auch ein humanitäres Drama zu verhindern».

Sowohl Mali und Burkina Faso sind derzeit nach Putschen von der Ecowas suspendiert und hatten sich deutlich an die Seite der Militärmachthaber im Niger gestellt. Sie erklärten, die Sanktionen der Ecowas nicht mitzutragen und jegliches militärische Vorgehen als «Kriegserklärung» gegen die eigenen Staaten aufzufassen.

Malis Außenminister Diop hatte im Juni vor dem UN-Sicherheitsrat in New York für Aufsehen gesorgt, als er den sofortigen Abzug der seit einem Jahrzehnt in Mali stationierten UN-Friedensmission forderte. Von Libyen und dem Norden Malis kommend breiten sich seit 2012 in den drei aneinandergrenzenden Ländern islamistische Terrorgruppen aus.

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