Berlin (dpa) – Im Ringen um den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Essen im Restaurant hat Finanzminister Christian Lindner auf den Bundestag verwiesen. Die abschließende Entscheidung treffe der Haushaltsgesetzgeber, also das Parlament, im November, sagte der FDP-Politiker am Sonntag beim Tag der offenen Tür in seinem Ministerium in Berlin. Er selbst habe keinen Einfluss mehr darauf. Berücksichtigt werde dabei auch die Schätzung der Steuereinnahmen im Herbst.
Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie war in der Corona-Pandemie von 19 auf 7 Prozent gesenkt worden. Angesichts der Energiekrise wurde die Regelung bis Ende 2023 verlängert. Jetzt müsse eine neue Entscheidung getroffen werden, sagte Lindner auf die Frage einer bayerischen Gastronomin. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband geht davon aus, dass bei einer Rückkehr zur vollen Mehrwertsteuer rund 12 000 Betriebe aufgeben werden.
