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Lies: Lösung für Schlickproblem soll Teil von Hafenstrategie werden

Wo soll der Schlick bleiben, den Hamburg immer wieder aus der Elbe baggert? Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies ruft vor einer Konferenz der norddeutschen Länder zur Zusammenarbeit in der Frage auf. Helfen soll auch die neue nationale Hafenstrategie.

Eine Lösung für das Schlickproblem im und um den Hamburger Hafen soll nach Ansicht von Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies Teil der zu erarbeitenden nationalen Hafenstrategie werden. Der SPD-Politiker will darüber am Freitag (10.00 Uhr) mit seinen Amtskollegen bei der Konferenz der Wirtschafts- und Verkehrsminister der fünf deutschen Küstenländer im Hamburger Rathaus beraten. «Wenn wir sagen, wir entwickeln eine nationale Strategie des Hafens, dann meint eine Hafenstrategie nicht nur die positive wirtschaftliche Entwicklung, sondern sie meint auch, wie wir die Herausforderungen, etwa das Sedimentmanagement, lösen können», sagte Lies der Deutschen Presse-Agentur.

Die Pläne Hamburgs, den ausgebaggerten Elbschlick vor der Vogelschutzinsel Scharhörn zu verklappen, werden in Niedersachsen und Schleswig-Holstein kritisch gesehen. «Ich bin zu jeder Lösung, die Hamburg hilft, bereit. Aber die Lösung kann nicht bedeuten, dass das Sediment dann vor Niedersachsens Küste gekippt wird», sagte Lies. «Latente Drohungen» aus der Hansestadt, den Elbschlick vor Scharhörn zu entsorgen, belaste die Diskussion über eine engere Hafenzusammenarbeit der Länder.

Eine Vorschlag sei etwa, auf der sogenannten Tiefwasserreede, einem Ankerplatz von Frachtschiffen in der Deutschen Bucht westlich von Helgoland, eine neue Stelle zur Verklappung von Sedimenten einzurichten. Dieses Vorhaben müssten die norddeutschen Küstenländer gemeinsam mit dem Bund vorantreiben, sagte Lies. «Wenn nicht jeder versucht, für sich die beste Lösung zu finden, sondern wir alle gemeinsam die insgesamt beste Lösung finden, mit einer klugen Sedimentstrategie und einem gemeinsamen Vorgehen dabei, dann ist das für Deutschland und besonders für den Norden Deutschlands zentral.»

Das Bundesverkehrsministerium arbeitet zusammen mit Ländern, Verbänden und Gewerkschaften seit Ende Juni an der nationalen Hafenstrategie – so wie im Koalitionsvertrag der Ampel vereinbart. Themen sollen unter anderem die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Seehäfen sein. Die Strategie soll bis 2024 fertig sein.

Die deutsche Hafenwirtschaft hatte am Mittwoch von der Politik mehr Engagement beim Ausbau und Erhalt der Infrastruktur gefordert. Die nationale Hafenstrategie des Bundes sei ein guter Schritt in die richtige Richtung, hatte der Präsident des Zentralverbands der deutschen Seehafenbetriebe, Frank Dreeke, gesagt. Sie müsse aber schnell entwickelt und umgesetzt werden.

Wirtschaftsminister Lies teilt diese Kritik. «Es muss schneller gehen.» Auch Investitionsentscheidungen müssten zügiger getroffen werden. Nahezu an jedem Hafenstandort Niedersachsens stünden große Entscheidungen von teils mehreren Hundert Millionen an. Deshalb brauche es eine enge Zusammenarbeit von Bund und Ländern. «Ohne die norddeutschen Häfen, wäre Deutschland nicht wirtschaftlich erfolgreich», sagte Lies.

Neben der nationalen Hafenstrategie wollen die Minister auch über Digitalisierung und künstliche Intelligenz sowie die Folgen der Energiekrise für die norddeutsche Wirtschaft sprechen. Auch die Koordinatorin der Bundesregierung für die Maritime Wirtschaft und den Tourismus, Claudia Müller, wird zu dem Treffen erwartet.

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