Berlin (dpa) – Da Katar nach Medienberichten im Bürgerkrieg in Jemen engagiert sei, könnte somit eine Kriegspartei mit Gerät aus Deutschland ausgerüstet werden. Dies dürfte die Bundesregierung und vor allem Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) unter Druck bringen, schreibt die Zeitung weiter. Allerdings sei die entscheidende Genehmigung noch von der schwarz-gelben Vorgängerregierung erteilt worden.
Bereits 2013 habe die damalige Bundesregierung der Rüstungsschmiede Krauss-Maffei Wegmann die Ausfuhr von unter anderem 62 Leopard 2 und 24 Panzerhaubitzen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz genehmigt – Vertragswert etwa zwei Milliarden Euro, heißt es in dem Bericht. Für die tatsächliche Ausfuhr sei dann eine weitere Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) notwendig gewesen. Diese sei, wie in der Vergangenheit üblich, kürzlich auf Referatsleiter-Ebene im Wirtschaftsministerium erteilt worden.
Als die Spitze des Ministeriums dies bemerkte, habe sie offenbar eilig Möglichkeiten ausgelotet, die Lieferung noch zu verhindern. Einige Ressorts seien trotz der veränderten politischen Rahmenbedingungen nicht bereit gewesen, die Genehmigung zu widerrufen, heißt es der Zeitung zufolge in einem Schreiben des Ministeriums an den Bundestag.
