Berlin (dpa) – Der Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Büchele kritisierte, hinter den Maßnahmen stünden eigene US-Wirtschaftsinteressen. Dies müsse auf den entschiedenen Widerstand der EU treffen. Auswirkungen von US-Sanktionen auf europäische Firmen müssten ausgeschlossen werden. «Gibt es dafür keine Garantien, sind entsprechende Gegenmaßnahmen der EU erforderlich», forderte Büchele.
Die geplanten Sanktionen betreffen nach Angaben des Ost-Auschusses nicht nur den Bau neuer Pipelines. Es werde auch die Instandhaltung bestehender Leitungen erschwert. Für Europa bedeute dies höhere Energiepreise und wachsende Unsicherheit bei der Energieversorgung. Ein Ziel der neuen US-Sanktionen sei die Förderung der eigenen Schiefergasindustrie auf Kosten europäischer Konkurrenz. Eine exterritoriale Anwendung von Wirtschaftssanktionen sei völkerrechtlich fragwürdig, sagte Büchele: «Mit solchen Ansätzen entsteht leicht eine Lawine des Protektionismus.»
