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Lawine des Protektionismus

Die deutsche Wirtschaft ist alarmiert über die US-Pläne für schärfere Sanktionen gegen Russland und mahnt mögliche Gegenmaßnahmen der EU an. Die neuen Sanktionen könnten sich nach Darstellung des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft auch auf die europäische Wirtschaft auswirken. Das neue Gesetz schlage Sanktionen gegen Unternehmen vor, die sich an Instandsetzung, Modernisierung oder dem Ausbau russischer Exportpipelines beteiligen, warnte der Ost-Ausschuss am Mittwoch in Berlin.

Berlin (dpa) – Der Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Büchele kritisierte, hinter den Maßnahmen stünden eigene US-Wirtschaftsinteressen. Dies müsse auf den entschiedenen Widerstand der EU treffen. Auswirkungen von US-Sanktionen auf europäische Firmen müssten ausgeschlossen werden. «Gibt es dafür keine Garantien, sind entsprechende Gegenmaßnahmen der EU erforderlich», forderte Büchele.

US-Präsident Donald Trump steht vor Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 27.05.2017 beim Familienfoto der G7 Staaten mit den Outreach-Partnern in Taormina auf Sizilien (Italien).

Die geplanten Sanktionen betreffen nach Angaben des Ost-Auschusses nicht nur den Bau neuer Pipelines. Es werde auch die Instandhaltung bestehender Leitungen erschwert. Für Europa bedeute dies höhere Energiepreise und wachsende Unsicherheit bei der Energieversorgung. Ein Ziel der neuen US-Sanktionen sei die Förderung der eigenen Schiefergasindustrie auf Kosten europäischer Konkurrenz. Eine exterritoriale Anwendung von Wirtschaftssanktionen sei völkerrechtlich fragwürdig, sagte Büchele: «Mit solchen Ansätzen entsteht leicht eine Lawine des Protektionismus.»

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