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Klage gegen Erweiterung von Londons Umweltzone gescheitert

Das Auswärtige Amt hat lange Zeit auf zivile Verkehrsmittel gesetzt, um Deutschen die Ausreise aus Israel zu ermöglichen. Jetzt kommt die Bundeswehr doch ins Spiel. Und die dramatische Lage im Land führt noch zu einer weiteren Maßnahme der Bundesregierung.

Mit älteren Fahrzeugen zu fahren, wird demnächst in ganz London eine teure Angelegenheit. Eine Klage gegen die Ausweitung der Umweltzone (Ultra Low Emission Zone – ULEZ) vom Innenstadtbereich auf die gesamte Stadt wurde von einem Gericht am Freitag abgewiesen, wie die britische Nachrichtenagentur PA meldete. Damit steht der ULEZ-Ausweitung, die am 29. August in Kraft treten soll, nichts mehr im Wege.

Londons Bürgermeister Sadiq Khan (Labour) lobte die Entscheidung des High Courts als wegweisend. «Die anstehende Erweiterung wird fünf Millionen weiteren Londonern ermöglichen, frische Luft zu atmen», sagte Khan. Ihm zufolge sterben jedes Jahr etwa 4000 Menschen in der britischen Hauptstadt an den Folgen von Luftverschmutzung.

Fahrer von Fahrzeugen, die nicht den ULEZ-Emissionsgrenzen entsprechen, müssen künftig bei Einfahrt in das Stadtgebiet 12,50 Pfund (knapp 15 Euro) pro Tag zahlen. Betroffen ist davon nach Angaben der Londoner Verkehrsbetriebe TfL (Transport for London) aber nur ungefähr jedes zehnte Auto. Die ULEZ-Erweiterung ist trotzdem unpopulär. Geklagt gegen die Erweiterung hatten die Bezirksverwaltungen von fünf Londoner Außenbezirken mit konservativer Mehrheit.

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