Hannover (dpa/lni) – Niedersachsens Landeshauptstadt Hannover will angesichts hoher Schulden und angespannter Finanzlage eine Bettensteuer einführen. Der Rat habe beschlossen, eine Beherbergungssteuer einzuführen, eine entsprechende Satzung sei den Ratsgremien vorgelegt worden, teilte die Stadt am Donnerstag mit. Ziel sei, Einnahmen von rund zehn Millionen Euro zu erwirtschaften. «Die Haushaltslage ist nach wie vor bedrohlich», sagte Kämmerer Axel von der Ohe. «Wir müssen daher auf der Ausgabenseite konsolidieren und zugleich unsere Einnahmen erhöhen.»
Von der Ohe kündigte an, mit der neuen Steuer solle auch ein Beitrag dazu geleistet werden, den Kongress- und Tourismusstandort Hannover zu fördern – 30 Prozent der Steuererträge sollten dafür eingesetzt werden. Die Verwaltung schlug vor, dass eine Sockelsteuer von 50 Cent bis zum einem Bruttozimmerpreis von 10 Euro gelten solle. Über 10 bis 25 Euro sollten 1,50 Euro anfallen, über 25 bis 50 Euro sollten es 3 Euro sein, danach steige die Steuer um einen Euro je zusätzlicher 50 Euro Zimmerpreis. Übernachtungen von Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahre sollten nicht besteuert werden. Die Bettensteuer soll ab Januar 2024 gelten.
Die Stadt Hannover plant für das laufende Jahr eine Neuverschuldung 91 Millionen Euro, 2024 sollen es 92 Millionen Euro sein. Die Gesamtverschuldung, die im vergangenen Jahr bei 1,6 Milliarden Euro lag, soll 2023 rund 1,8 Milliarden Euro und 2024 fast 1,9 Milliarden Euro erreichen.
Unlängst hatte der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga die niedersächsische Landesregierung aufgefordert, ein Verbot der Bettensteuern im Land auf den Weg zu bringen. Angesichts der Inflation, der gestiegenen Energiepreise und des Arbeitskräftemangels dürfe es für die Betriebe keine weiteren Belastungen geben, sagte Verbandspräsident Detlef Schröder im Februar. Im vergangenen Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Städte und Gemeinden von Gästen eine Übernachtungssteuer, auch Bettensteuer genannt, erheben dürfen.
Die Hauptgeschäftsführerin der Industrie- und Handelskammer Hannover, Maike Bielfeldt, sprach von einer einschneidenden Belastung: «Die Hotels in Hannover würden durch die Bettensteuer doppelt getroffen», warnte sie. «Zum einen hätten sie mit der neuen Abgabe ab dem kommenden Jahr einen deutlichen Wettbewerbsnachteil im Vergleich zu Hotels außerhalb der Stadtgrenzen. Und zum anderen sollen die Unternehmen diese Steuer auch noch selbst erheben und abführen, was mit beträchtlichem Aufwand verbunden ist.» Die Attraktivität des Messe- und Kongressstandorts Hannover werde sich verschlechtern.
