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Griechenlands neue Vorschläge

Gianis Varoufakis hat Brüssel eine neue Liste mit Reformvorschlägen präsentiert.

Berlin/Athen (dpa) – Die sieben Kernpunkte:

1. STEUERWÄCHTER: Athen will einen Budgetrat (Fiscal Council) einrichten. Er soll als «unabhängiger Wächter» die Haushaltspolitik des Staates kontrollieren und auch Prognosen erstellen.

Um säumige Bürger anzuhalten, ihre Steuern zu zahlen, sollen diejenigen, die noch im März ihre Steuerschuld begleichen, einen Nachlass bekommen.

2. OBERGRENZEN FÜR AUSGABEN: Auf allen Ebenen der Verwaltung sollen Obergrenzen eingeführt werden, um die Ausgaben zu begrenzen. Vierteljährliche Kontrollen seien vorgesehen. Dadurch soll die Haushaltsplanung verbessert werden.

3. KAMPF GEGEN STEUERBETRUG: Die Kultur der Steuervermeidung sei «tief in der griechischen Gesellschaft verwurzelt». Dies betreffe vor allem auch die Mehrwertsteuer. Weil es an Steuerinspektoren mangele, soll eine große Zahl normaler Bürger wie Studenten, Haushälterinnen, auch Touristen für nicht mehr als zwei Monaten angeworben werden, um auf Stundenlohnbasis Steuersünder zu überführen. Zum Beispiel sollen sie in Tavernen darauf achten, ob Quittungen ausgestellt werden.

4. STEUERRÜCKSTÄNDE: Die Steuerrückstände der Griechen sind laut Finanzministerium immens: Insgesamt 76 Milliarden Euro, von denen aber nur ein Bruchteil als einziehbar gilt. Um säumige Bürger anzuhalten, ihre Steuern zu zahlen, sollen diejenigen, die noch im März ihre Steuerschuld begleichen, einen Nachlass bekommen.

5. GLÜCKSSPIELEINNAHMEN: Von Lizenzvergaben und Gebühren für Glücksspiele im Internet erhofft sich die Regierung erhebliche Einnahmen. Geschätzt belaufe sich der Markt auf mehr als drei Milliarden Euro jährlich. Über 500 Millionen Euro Steuereinnahmen seien jährlich durch die Besteuerung von lizenzbetriebenen Online-Glücksspielen drin.

6. BÜROKRATIEABBAU: Die öffentliche Verwaltung soll nicht mehr Daten oder Nachweise von Bürgern und Unternehmen doppelt und dreifach verlangen. Der Datenaustausch soll verbessert werden, beispielsweise durch eine Bürger-Smartcard.

7. LEBENSMITTELKARTEN: Um die «humanitäre Krise» zu bekämpfen, sind verschiedene Maßnahmen geplant. Die Ärmsten sollen beispielsweise Lebensmittelmarken (food stamps), kostenlos Strom und Zuschüsse zu Mieten erhalten. Insgesamt werden die Ausgaben dafür mit 200 Millionen Euro veranschlagt.

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