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Früheres Ende der Mali-Mission – Bundeswehr auf Abzug eingestellt

Der UN-Sicherheitsrat hat den Abzug der Friedensmission aus Mali beschlossen. Das hat auch Folgen für die am Einsatz beteiligte Bundeswehr.

Die Bundeswehr ist nach Einschätzung der Wehrbeauftragten Eva Högl auf das vom UN-Sicherheitsrat beschlossene frühere Ende der Friedensmission in Mali eingestellt. Der deutsche Zeitplan sah bislang vor, die Soldatinnen und Soldaten bis Ende Mai 2024 abzuziehen. Nach dem UN-Beschluss vom Freitag müssen nun alle Blauhelme bis Ende 2023 aus dem westafrikanischen Land abziehen. Malis Militärregierung begrüßte die Entscheidung.

«Darauf ist die Bundeswehr eingestellt, zumal die Rückverlegung seit Wochen vorbereitet wird und bereits läuft», sagte Högl dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die SPD-Politikerin fügte hinzu, ein neues Mandat des Bundestages brauche es dafür wohl nicht, «da das Mandat schon eine flexible Handhabung vorsieht».

Der UN-Sicherheitsrat hatte am Freitag entschieden, die Minusma-Mission nach einer Übergangsfrist von sechs Monaten zum Jahresende zu beenden. Die Bundeswehr ist an der Mission aktuell mit etwa 1100 Soldatinnen und Soldaten beteiligt.

Malis Militärregierung hatte Mitte Juni den Abzug aller rund 12 000 UN-Friedenssoldaten gefordert und bewertete den Schritt entsprechend positiv. Diese Entscheidung versetze die Regierung in die Lage, sich selbst um die Sicherheit Malis zu kümmern, erklärte Außenminister Abdoulaye Diop im staatlichen Fernsehen. Die Blauhelme hätten die Erwartungen des Landes in Bezug auf die Sicherheitslage nicht erfüllt, betonte er. Die malischen Behörden würden den Abzug bis zum Jahresende regeln, hieß es weiter. Diop erklärte, die Verantwortung für die Sicherheit Malis sei nun «in den Händen der Malier». Eine Zusammenarbeit mit «anderen Partnern» schloss Diop indes nicht aus. Die Junta pflegt enge Kontakte zu Russland und soll bis zu 2000 Kämpfer der Söldner-Gruppe Wagner angeheuert haben.

Außenministerin Annalena Baerbock zufolge ist das Ende von Minusma eine «bittere Nachricht für die Menschen in Mali, denen die Mission Schutz und Hoffnung gab», wie die Grünen-Politikerin auf Twitter schrieb. «Die Bundeswehr wird nun beschleunigt und geordnet abziehen.» Man habe weiter zur Sicherheit der Menschen in Mali beitragen wollen, aber die Militärregierung habe dies immer unmöglicher gemacht.

Högl betonte, höchste Priorität habe der Schutz der deutschen Soldatinnen und Soldaten, der internationalen Kräfte und der zivil Beschäftigten. «Deshalb braucht es einen geordneten und sicheren Abzug in enger Abstimmung und gemeinsam mit unseren Partnern.»

Die UN-Mission zur Stabilisierung von Mali läuft seit 2013. Sie wurde ins Leben gerufen, nachdem islamistische Terroristen infolge des Zusammenbruchs des angrenzenden Libyen und einer Rebellion der nomadischen Tuareg 2012 den Norden des Landes überrannt hatten. Eine Militärintervention der früheren Kolonialmacht Frankreich drängte die teils mit den Terrormilizen Islamischer Staat und Al-Kaida verbündeten Islamisten nur vorübergehend zurück. Die Terrorgruppen breiten sich seitdem im Norden und Zentrum Malis und in seinen Nachbarstaaten aus.

Das Militär übernahm 2020 und 2021 in zwei Putschen die Macht in dem Sahelstaat mit rund 23 Millionen Einwohnern und wandte sich Russland zu, von dem es sich robustere Hilfe gegen die Islamisten versprach. Während die Militärjunta nur von Ausbildern spricht, sind Schätzungen zufolge bis zu 2000 russische Wagner-Söldner im Land aktiv. Frankreich beendete daraufhin seinen Militäreinsatz.

In Berlin hatte das Verteidigungsministerium bei regierungsinternen Verhandlungen über den weiteren Kurs der Bundeswehr in Mali Tempo machen wollen. Das Auswärtige Amt argumentierte dem Vernehmen nach gegen einen Rückzug aus der UN-Mission. Ende Mai verlängerte der Bundestag das Mandat für die Beteiligung ein letztes Mal, beschloss aber auch ein Abzugsmandat – mit dem Zieldatum Ende Mai 2024.

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