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Deutschland und Jordanien wollen neuen Schwung für Nahost-Prozess

Deutschland und Jordanien wollen mit neuen Vermittlungsbemühungen Bewegung in den seit langem festgefahrenen Nahost-Friedensprozess bringen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kündigte dazu am Montag nach einem Gespräch mit dem jordanischen Außenminister Aiman al-Safadi in Berlin ein baldiges Treffen im sogenannten Kleeblatt-Format mit Jordanien, Ägypten und Frankreich in der deutschen Hauptstadt an. Gemeinsam mit al-Safadi sprach sie sich dafür aus, die Verhandlungen in diesem Rahmen mit Gesprächen im sogenannten Akaba-Format für vertrauensbildende Maßnahmen zwischen Israel und den Palästinensern zu verzahnen.

Parallel zu den Bemühungen um Entspannung der Sicherheitslage bleibe es wichtig, einen politischen Ansatz zur Lösung des Konflikts im Auge zu behalten, sagte Baerbock. Deutschland und Jordanien seien sich einig: «Die Zwei-Staaten-Lösung bietet noch immer die beste Grundlage dafür, dass Israelis und Palästinenser in Frieden, in Würde und Sicherheit und Selbstbestimmung leben können.» Sie habe mit al-Safadi darüber gesprochen, wie man das auch «Müchner Prozess» genannte Kleeblatt-Format gemeinsam mit dem von Jordanien angestoßenen sogenannten Akaba-Prozess verknüpfen und so einen «gemeinsamen Sicherheits-Mehrwert» erreichen könne.

Ende Februar hatten sich Vertreter der Palästinenser und Israels bei einem Treffen in der jordanischen Hafenstadt Akaba nach der Zunahme tödlicher Gewalt auf einen direkten Dialog für vertrauensbildende Maßnahmen geeinigt. Es war mutmaßlich das erste direkte Treffen dieser Art im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern seit Jahren. An den Gesprächen nahmen auch Regierungsvertreter der USA, Jordaniens und Ägyptens teil. Israelis und Palästinenser wollten «einseitige Maßnahmen» für drei bis sechs Monate aussetzen, hieß es damals ohne weitere Details.

Israel hatte im Sechstagekrieg 1967 unter anderem den Gazastreifen, das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. 2005 zog sich Israel aus dem Gazastreifen zurück. Die Palästinenser wollen die Gebiete für einen eigenen Staat Palästina – mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Al-Safadi sagte laut offizieller Übersetzung, ein Ende des israelisch-palästinensischen Konflikts werde nur zu erreichen sein, wenn die Palästinenser ihre Rechte bekommen würden in einem souveränen Staat, der Seite an Seite mit Israel existiere. Mit Blick auf die neue rechts-religiöse israelische Regierung sagte al-Safadi, Jordanien werde alle nötigen Schritte unternehmen, um seine Interessen, Sicherheit und Stabilität zu schützen – «aber auch, um das Recht aller Bevölkerungen der Region zu schützen, in Sicherheit, Stabilität und Frieden zu leben».

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