Berlin (dpa) – Die SPD-Führung hatte sich am Freitag dafür ausgesprochen, nun doch Sondierungen mit der Union über eine Regierungsbildung aufzunehmen. Nach einem Vorbereitungstreffen der Parteispitzen an diesem Mittwoch sollen die Sondierungen im Januar starten.
«Ich glaube, dass es keine Patchwork-Koalition sein darf, das heißt, nicht einfach so aus den Wahlprogrammen die einzelnen Bausteine zusammenschütten und irgendwie sortieren und jeder kriegt ein bisschen was», sagte Dobrindt. Es gehe darum, ein Zukunftsprojekt zu beschreiben. «Das muss man gemeinschaftlich erarbeiten wollen – und da bin ich mir noch nicht ganz sicher, ob die SPD die Kraft hat und dazu in der Lage ist. Ich wünsche es mir auf jeden Fall sehr.»
Die SPD-Forderung nach Einführung einer Bürgerversicherung lehnte Dobrindt ab. Dieser habe «unglaubliche fachliche Schwächen», sagte der CSU-Politiker: «Weil es letztlich den Wettbewerb zwischen den privaten und gesetzlichen Kassen auflöst.» Auch den Vorstoß von SPD-Chef Martin Schulz für eine Weiterentwicklung der EU zu Vereinigten Staaten von Europa bis 2025 sieht er skeptisch. «Wir sind ein Europa der Nationalstaaten» Vereinigte Staaten von Europa wären quasi ein Zentralstaat Europa. «Das lehnen wir ab, das ist nicht unser Modell.»
Dobrindt bekräftigte, die CSU wolle den Familiennachzug für Flüchtlinge weiter aussetzen. «Wenn die SPD jetzt der Meinung ist, dass sie das Aussetzen des Familiennachzugs auflösen will, das heißt, neue Zuwanderung ermöglichen will, dann bekommen wir ein gigantisches Integrationsproblem in Deutschland.»
