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Öcalan darf Besuch erhalten

Seit Monaten ist der inhaftierte PKK-Chef Öcalan von der Außenwelt abgeschnitten. Vor dem Opferfest lenken die Behörden ein. Der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP versetzt die Regierung dagegen einen schweren Schlag.

Istanbul (dpa) – Nach langer Isolation darf der auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali inhaftierte Chef der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, wieder einen Besucher empfangen. Anlässlich des am Montag beginnenden muslimischen Opferfestes hätten die Behörden Öcalans Bruder Mehmet Öcalan eine Besuchserlaubnis erteilt, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Samstag. Datum und Uhrzeit des Besuches wurden zunächst geheimgehalten. Die Tageszeitung «Hürriyet» meldete am Sonntag, der Bruder des PKK Chefs sei in Begleitung eines Anwalts auf dem Weg nach Imrali.

Kurden schwenken am 03.09.2016 in Köln (Nordrhein-Westfalen) auf einer Kundgebung Fahnen. Mehrere tausende Kurden sind zu einer Demonstration gegen die türkische Regierungspolitik zusammengekommen.

Zuletzt war eine Delegation des Komitees zur Verhinderung von Folter des Europarates im April auf Imrali, um die Bedingungen der insgesamt nur vier Häftlinge dort zu überprüfen. Anwälte und Angehörige Öcalans erhielten seit April vergangenen Jahres keine Besuchserlaubnis mehr. Der PKK-Chef ist seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftiert.

Aus Sorge um Öcalan waren am vergangenen Montag in der südosttürkischen Kurdenmetropole Diyarbakir 50 pro-kurdische Aktivisten in den Hungerstreik getreten, darunter fünf Parlamentarier der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP. Sie forderten Informationen über die Haftbedingungen Öcalans und Zugang für Anwälte und Angehörige. Der HDP-Abgeordnete Nadir Yildirim teilte via Twitter mit, der Hungerstreik werde beibehalten, bis der Besuch abgeschlossen und sie über Öcalans Zustand informiert würden.

Die türkischen Behörden stellten unterdessen zahlreiche Gemeinden der HDP im Südosten des Landes unter Zwangsaufsicht und setzten in 28 Gebietsverwaltungen staatliche Treuhänder ein. Diese treten an die Stelle von Politikern, denen Terrorunterstützung vorgeworfen wird. 24 der 28 Verwaltungen wird nach Regierungsangaben Unterstützung der PKK vorgeworfen, 4 die Unterstützung der Bewegung um den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen.

Zu den Betroffenen gehört auch die in Deutschland aufgewachsene ehemalige Bürgermeisterin der südosttürkischen Stadt Cizre, Leyla Imret. Die Nachrichtenagentur DHA berichtete, Imret sei am Sonntag festgenommen worden. Die Politikerin ist Mitglied der Partei DBP, dem lokalen Ableger der im Parlament vertretenen HDP. Das Innenministerium hatte Imret im September vergangenen Jahres während einer neuntägigen Ausgangssperre in Cizre ihres Amtes enthoben. Seitdem wurde sie mehrmals vorübergehend festgenommen, unter anderem wegen des Vorwurfs der Propaganda für eine Terrororganisation.

Ein Dekret, das nach dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli erlassen wurde, ermächtigt die Regierung den Einsatz von Zwangsaufsicht in bestimmten Fällen. Die HDP protestierte am Sonntag gegen die Entmachtung ihrer Verwaltungen und teilte mit, dies sei inakzeptabel und verfassungswidrig. «Das Ignorieren des Wählerwillens, die lokale Administrationen dienstunfähig zu machen, diese gesetzeswidrige Regelung ist ungültig für uns», hieß es in einer Erklärung. Die Maßnahme werde den Kurdenkonflikt weiter anheizen, warnte die Partei.

In großen Teilen des Osten und Südostens war das Internet am Sonntag zeitweise nicht erreichbar, wie DHA berichtete. Ob, das Abschalten im Zusammenhang mit der Maßnahme der Regierung stand, war zunächst unklar.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnet die HDP als verlängerten Arm der PKK. Im Juli vergangenen Jahres war ein mehr als zwei Jahre andauernde Waffenruhe zwischen der PKK und der türkischen Regierung gescheitert. Seitdem eskaliert der Konflikt wieder. Die türkische Armee geht massiv gegen die PKK in der Südosttürkei vor, diese wiederum verübt immer wieder schwere Anschläge. Erdogan kündigte am Sonntag in einer Erklärung zum Opferfest an, man werde die Türkei von der «Pest» PKK befreien und auch weiter gegen deren syrischen Ableger YPG in Syrien vorgehen.

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