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Demo gegen 100 Tage Rechtsbruch

Zehntausende Polen demonstrierten am Samstag in Warschau gegen «100 Tage Rechtsbruch». Doch es ging auch um Solidarität - mit dem einstigen Arbeiterführer Walesa.

Warschau (dpa) – Zehntausende Polen haben am Samstag in Warschau gegen Gesetzesreformen der nationalkonservativen Regierung demonstriert, die sie als Bedrohung der Demokratie sehen. Zu der zentralen Kundgebung unter dem Motto «My, Narod» (Wir, das Volk) hatte das Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD) aufgerufen. «Wir lassen uns unsere Freiheit nicht wegnehmen», sagte ein KOD-Sprecher zum Auftakt der Kundgebung. Nach Angaben der Veranstalter waren fast 80 000 Menschen zu der Kundgebung erschienen.

Zehntausende Polen demonstrierten am Samstag in Warschau gegen «100 Tage Rechtsbruch». Doch es ging auch um Solidarität – mit dem einstigen Arbeiterführer Walesa.

Erstmals traten auch Oppositionspolitiker auf einer Kundgebung von KOD auf. «Das wird ein langer Marsch, aber wir sind bereit, die Herausforderung anzunehmen», sagte der ehemalige Außenminister und Vorsitzende der liberalkonservativen Bürgerplattform, Grzegorz Schetyna. «Es sind 100 Tage Rechtsbruch vergangen, und ich fürchte, dass es noch schlimmer kommt», sagte Ryszard Petru, der Vorsitzende der liberalkonservativen Partei «Nowoczesna».

Demonstranten und Redner stellten sich ausdrücklich hinter den unter Spitzelverdacht geratenen früheren Arbeiterführer Lech Walesa. Das für die Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit zuständige Institut des Nationalen Gedenkens war vor kurzem an eine angebliche Verpflichtung Walesas als geheimer Mitarbeiter des kommunistischen Sicherheitsapparates gelangt. Walesa bestreitet die Vorwürfe.

Gestärkt fühlen sich die Oppositionellen von einem Bericht von Rechtsexperten des Europarates, der rechtsstaatliche Bedenken gegen die umstrittene Reform des Verfassungsgerichts äußern soll. Der Bericht ist noch nicht veröffentlicht. «Man kann sagen, das ist eine der härtesten Stellungnahmen der Venedig-Kommission», sagte der liberalkonservative Abgeordnete Andrzej Halicki.

Regierungschefin Beata Szydlo sagte am Samstag dem rechtskatholischen Sender Radio Maryja, die Regierung werde zu dem – rechtlich nicht bindenden – Dokument Stellung nehmen, wenn es offiziell vorliege. «Polen ist ein souveräner Staat und die polnische Regierung entscheidet souverän über die inneren Angelegenheiten», betonte sie.

Die EU-Kommission hat ein Prüfverfahren zur Rechtsstaatlichkeit in Polen eröffnet.

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