Brandenburgs Rechnungshof wirft Ministerien zu wenig Kontrolle vor

Potsdam (dpa/bb) – Der Landesrechnungshof Brandenburg hält die Kontrolle der Ausgaben in einigen Ministerien nicht für ausreichend und kritisiert eine Verschwendung öffentlicher Mittel. Die obersten Rechnungsprüfer verteilen zum Beispiel eine gelbe Karte an das Sportministerium für eine zu hohe Förderung des Sports und sehen Mängel bei der Unterstützung von Investitionen für Bauern. Das geht aus dem neuen Jahresbericht hervor, den der Rechnungshof am Montag in Potsdam vorstellte.

Präsident Christoph Weiser ging auch auf die Pläne der rot-schwarz-grünen Koalition für ein schuldenfinanziertes Hilfspaket von bis zu zwei Milliarden Euro ein, das mit dem Ausrufen einer Notlage möglich werden soll. Damit will die Koalition Bürger, Kommunen, soziale Organisationen und Unternehmen in der Energiekrise unterstützen.

Hilfspaket

Die erneute Aufnahme von Krediten wird nach Einschätzung der Prüfer nicht nur die Gesamtverschuldung erhöhen, sondern auch einer höheren Zinsbelastung als bisher unterliegen. Die Verpflichtung der Tilgung schränke Spielräume künftiger Haushalte deutlich ein. Denn bei einer neuerlichen Kreditaufnahme in Höhe von 2 Milliarden Euro werde die jährliche Tilgung auf mehr als 200 Millionen Euro steigen, erläuterte Weiser. Hinzu kämen jährlich 250 Millionen Euro Zinsen mit sicherlich steigender Tendenz.

Weiser rief die Koalition zudem dazu auf, für die Kreditaufnahme die Notlage nicht gleich für zwei Jahre zu erklären – dies sei verfassungsrechtlich sauber nur für ein Jahr möglich. Zudem müsse sichergestellt werden, dass das Geld nur für Maßnahmen genutzt werde, die mit der Notlage zusammenhingen. «Insofern haben wir insbesondere bei der geplanten pauschalen Vorsorge in Höhe von 500 Millionen Euro Fragen, wofür diese Mittel verwendet werden sollen», erklärte Weiser.

Sportförderung

Das Sportministerium unter Britta Ernst (SPD) habe dem Landessportbund (LSB) über mehrere Jahre hinweg wegen zu hoher Ausgabenplanungen im LSB mehr Fördermittel als notwendig gegeben, monieren die Rechnungsprüfer. Bis zu 400 000 Euro weniger im Jahr hätten aus dem Landeshaushalt in Anspruch genommen werden können. Der Sportbund habe auch die notwendigen Eigenmittel erbracht.

Die Prüfer warnten zudem vor Doppelförderung. Das Sportministerium habe den Landessportbund mit jährlich über 10 Millionen Euro unterstützt, ohne den Überblick zu haben, welche anderen Stellen der Landesverwaltung ihn auch fördern – das seien bis zu 330 000 Euro im Jahr gewesen. Im vergangenen Jahr hatte der Rechnungshof kritisiert, dass Landesmittel von 8,1 Millionen Euro von 2019 für das Haus des brandenburgischen Sports in Potsdam um mindestens eine Million Euro hätten niedriger ausfallen können, weil der LSB genug Eigenmittel gehabt habe.

Notwendige Prüfungen der Mittelvergabe und -verwendungen hätten nicht stattgefunden, so der Rechnungshof. Dazu erklärte das Ministerium, nach den Hinweisen der Rechnungsprüfer sei eine zusätzliche Stelle für die Bearbeitung der LSB-Förderung eingerichtet worden. Dadurch solle insbesondere die Überprüfung der Verwendungsnachweise intensiviert werden. Das Ministerium erklärte weiter, dass die Darstellung der eigenen Sportförderung seit 30 Jahren unbeanstandet geblieben sei. Dennoch sollen nun in diesem Jahr und im Jahr 2024 zwei Sportförderberichte veröffentlicht werden.

Landwirtschaft

Die Investitionsförderung von Betrieben durch das Landwirtschaftsministerium von Axel Vogel (Grüne) – etwa für Ställe für Milchkühe und Jungrinder – war nach Ansicht der Rechnungsprüfer zu langwierig und kostspielig. Eine Bearbeitungszeit von über neun Monaten für die Bewilligung und von über drei Monaten für die Auszahlung habe Landwirte in wirtschaftliche Schwierigkeiten gebracht.

Das Landwirtschaftsministerium wies darauf hin, dass vom kommenden Jahr an ein Online-Antragsverfahren und ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn möglich sei, was zu verringerten Bearbeitungszeiten führen werde. Allerdings handele es sich in diesen Fällen um eine Förderung bestimmter Zwecke und nicht um eine Ausgleichsleistung für Schäden, um Insolvenzen zu vermeiden.

Ladesäulen

Die Rechnungsprüfer bemängeln, dass das Wirtschaftsministerium zu wenig bei der Förderung von öffentlichen Ladesäulen erreicht habe. Von insgesamt 6 Millionen Euro Fördermitteln seien nur 1,7 Millionen Euro abgeflossen, sagte Direktor Hans-Jürgen Klees. Gleichzeitig seien rund 1000 öffentliche Ladesäulen ohne Landesförderung aufgebaut worden. «Die Förderung sollte sich also auf eine Ergänzung des privaten Engagements beschränken», meinte Klees.

Polizeiärzte

Die Rechnungsprüfer bemängeln, dass Polizeiärzte und medizinisches Personal bei 755 sogenannten Überführungsfahrten das Dienstauto in wohnungsnahen Polizeidienststellen abstellten. Damit konnten sie ihre Dienstreisen dort beginnen. Einige Polizeiärzte hätten ohne Einholung von Genehmigungen Nebenverdienste abgerechnet, einer sogar während er krankgeschrieben gewesen sei.

Auf Kritik stieß auch ein Notarzt- Einsatzfahrzeug, für das das Innenministerium unter Michael Stübgen (CDU) 60 000 Euro bereitstellte – die Anschaffung habe aber dann 90 000 Euro gekostet. Von 2018 bis 2021 habe das Auto weniger als 4400 Kilometer zurückgelegt.