Berlin (dpa) – Die Frage, welcher EU-Staat wie viele Flüchtlinge aus Italien oder Griechenland übernehmen wolle, werde besser erst an zweiter Stelle geklärt, sagte er am Morgen im Südwestrundfunk (SWR). Frankreich und Deutschland plädierten dafür, sich zunächst zu verständigen, Flüchtlinge aus welchen Ländern überhaupt ein Bleiberecht erhalten sollten.
Asylbewerber aus Diktaturen wie Eritrea hätten von vornherein gute Chancen, anerkannt und einem EU-Land zugewiesen zu werden. Dagegen seien Ghanaer oder Somalier offensichtlich als Wirtschaftsflüchtlinge zu betrachten, sagte de Maizière. Sie sollten in dem EU-Land, in das sie zuerst ankämen, ein rechtsstaatliches Anerkennungsverfahren bekommen und dann von dort in ihr Heimatland «zurückgeführt» werden, sagte de Maizière.
Zu Zeitungsberichten, dass Italien notfalls unbefristete Aufenthaltsgenehmigungen an Flüchtlinge ausgeben und ihnen so EU-weit Bewegungsfreiheit geben wolle, sagte de Maizière, das «wäre ein klarer Verstoß gegen die Rechtslage».
Letztlich dürfe sich dann niemand wundern, wenn das Schengen-Abkommen in Frage gestellt und über Grenzkontrollen zwischen den EU-Ländern neu nachgedacht werde.
