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Senat berät über Verfassungsschutzbericht

Sonnenschein auf dem Metal-Festival: Deutlich weniger Schlamm erhöht den Partyspaß der Heavy-Metal-Gemeinde in Wacken. Dabei stand das Festival anfangs sogar knapp vor einer Absage.

Der schwarz-rote Senat beschäftigt sich am Dienstag (10.00 Uhr) unter anderem mit dem aktuellen Bericht des Berliner Verfassungsschutzes für das Jahr 2022. Die zuständige Innensenatorin Iris Spranger (SPD) informiert die übrigen Senatsmitglieder über die Einschätzungen der Verfassungsschützer. Im Jahr davor zählte der Verfassungsschutz in den Bereichen Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus und weiteren Extremismus-Bereichen insgesamt etwa 10 000 Menschen, von denen er mindestens 2700 als gewaltorientiert einstufte.

Außerdem beschäftigt sich der Senat mit der Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes, das bereits 2018 in Kraft ist. Es sollte nach dem Willen der rot-grün-roten Regierungskoalition um zwei Kapitel ergänzt werden. Der schwarz-rote Senat beschloss in der ersten Maihälfte allerdings, den Entwurf dafür noch nicht im Parlament behandeln zu lassen – zwei Tage vor der geplanten ersten Lesung.

Die neue CDU-Verkehrssenatorin Manja Schreiner hatte das Projekt gestoppt und kündigte an, das Kapitel zum Wirtschaftsverkehr beizubehalten, das zu «neuer Mobilität» aber überarbeiten zu wollen. Sie kritisierte, in dem Gesetz werde insgesamt sehr apodiktisch beschrieben, dass der motorisierte Individualverkehr zurückgedrängt werden solle.

Ein weiteres Thema bei der Senatssitzung ist der sogenannte Radfortschrittsbericht. Darin zieht die Verkehrsverwaltung jeweils im Frühsommer Bilanz der zurückliegenden Aktivitäten beim Ausbau des Radwegenetzes.

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