EuropaPolitik

Erdogans Türkei und die EU

Der Vize-Präsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert.

Berlin (dpa) – Das «wäre hilfreich für den europäischen Gedanken», sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). «Deutschland und Österreich sollten jetzt an einem Strang ziehen und der Eröffnung weiterer Kapitel nicht zustimmen. Das wäre faktisch das Ende des Beitrittsprozesses.»

Alexander Graf Lambsdorff.

Nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei und angesichts des harten Vorgehens gegen Oppositionelle hat sich unter anderem die österreichische Regierung für das Ende der Verhandlungen ausgesprochen.

Dem widersprach der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU). Für Deutschland und die Europäische Union müsse trotz aller berechtigten Kritik an der Politik Erdogans gelten: «Auch wenn sich die Türkei gegenwärtig von europäischen Prinzipien immer weiter entfernt, können wir ihr nicht den Rücken zukehren.» Gerade die Beitrittsgespräche, in denen die Fakten über die rechtsstaatliche Praxis in der Türkei auf den Tisch kämen, seien geeignet, Defizite und Fortschritte transparent zu machen. «Der Abbruch der Beitrittsgespräche und des Dialogs hingegen würde die prowestlichen Kräfte in der Türkei entmutigen», sagte Hardt.

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