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Demokraten schützen Mueller

Führende Demokraten in Washington haben US-Präsident Donald Trump vor einer möglichen Einflussnahme auf die Arbeit von FBI-Sonderermittler Robert Mueller gewarnt. «Allein die Möglichkeit, dass der Präsident Begnadigungen in dieser frühen Phase in laufenden Ermittlungen in Erwägung ziehen könnte, ist extrem verstörend», sagte der demokratische Senator Mark Warner, ein hochrangiges Mitglied im Geheimdienstausschuss des Senats.

Washington (dpa) – Zuvor hatten Berichte die Runde gemacht, dass Trump sich bei seinen Anwälten über die Möglichkeit erkundigt haben soll, inwieweit er Vertraute, Familienmitglieder und sogar sich selbst bezüglich möglicher Vergehen in der Russland-Affäre vorauseilend begnadigen könnte. Dieses Recht hat der US-Präsident grundsätzlich und kann somit späteren Strafverfolgungen vorbeugen. Ob es in diesem Fall jedoch greift, ist strittig.

US-Präsident Donald Trump (l) und US-Sicherheitsberater H.R. McMaster nehmen am 18.07.2017 im Weißen Haus in Washington (USA) an einem Arbeitsessen mit Vertretern der US-Streitkräfte teil.

«Russlands Eingreifen in die Wahlen 2016 war ein Angriff auf unsere Demokratie», heißt es in dem Statement Warners. Der Sonderermittler Mueller und der Senat untersuchten gegenwärtig, ob es eine Mitwisserschaft im Trump-Wahlkampflager gegeben habe.

In Medienberichten hieß es auch, dass Trump eine Beschneidung des Arbeitspielraumes für Müller planen könnte und verhindern will, dass die Ermittlungen ausgeweitet werden. Unter anderem befürchte er, dass Mueller die Steuerunterlagen des Präsidenten anfordern könnte, die dieser bisher geheim hält. Das Weiße Haus hatte erklärt, es gebe derzeit keine Pläne, Mueller zu entlassen.

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