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CDU will bei Ausgaben von Ministerien sparen

Eine Woche vor der abschließenden Haushaltsdebatte im Landtag Rheinland-Pfalz hat die CDU-Fraktion Einsparungen in Ministerien vorgeschlagen. «Wir sollten hier ein Zeichen setzen», sagte der finanzpolitische Sprecher Christof Reichert am Mittwoch in Mainz. «Es reicht.» Bereits zu Beginn der Wahlperiode habe die Landesregierung 143 neue Stellen in den Ministerien geschaffen. «Dieser erhebliche Stellenzuwachs soll jetzt nochmal erweitert werden», kritisierte Reichert. Allein im Wirtschaftsministerium, wo «eine besondere Vermehrung» stattgefunden habe, seien Einsparungen von 2,2 Millionen Euro möglich.

Den Rotstift ansetzen will die CDU auch an die im Haushalt geplanten Ausgaben für Dienstreisen. «Man muss nicht zu jedem Termin mit dem Auto hinfahren», sagte Reichert. In der Pandemie habe sich die Arbeitswelt verändert, so dass viele Präsenztermine durch Videokonferenzen ersetzt werden könnten. Bei einer Kürzung um 50 Prozent könnten 10,7 Millionen Euro eingespart werden.

Mit diesen und weiteren Einsparungen sollen nach dem Vorschlag der CDU Mehrausgaben unter anderem für Bildung, Gesundheit, Straßenausbau sowie beim Brand- und Katastrophenschutz finanziert werden. «Wir haben einen erheblichen Investitionsstau von jeweils mehr als einer Milliarde Euro bei Landes- und Kommunalstraßen», sagte CDU-Fraktionschef Christian Baldauf.

Gefordert wird unter anderem auch die Errichtung eines Landesgesundheitsamts, ein Härtefallfond mit zehn Millionen Euro für kleine und mittlere Unternehmen zur Unterstützung in der Inflation sowie eine Verdoppelung der Schulsozialarbeit. Für deren Ausbau haben die drei Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP eine Erhöhung der Mittel um insgesamt eine Million Euro bis 2024 auf dann 8,5 Millionen Euro beantragt. Dies reiche nicht aus, gerade mit Blick auf besonderen Bedarf etwa an Schulen in Ludwigshafen, sagte Baldauf. 

Die 140 Änderungsanträge der größten Oppositionspartei haben ein Volumen von 450 Millionen Euro – «alles solide gegenfinanziert, zum größten Teil durch Einsparungen», sagte Reichert.

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