Urteil
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Zu schnell aus dem Grundstück gefahren?
Brandenburg (dpa/tmn) – Wer auf der Straße fährt, hat in der Regel Vorrang gegenüber allen, die von einem Grundstück einfahren…
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Nach Unfall: Mietwagenstreit beschäftigt Gerichte
Stuttgart (dpa/tmn) – Wer nach einem Unfall das Angebot der gegnerischen Versicherung über einen Mietwagen ablehnt, sollte gute Gründe haben.…
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Wie das Vapen zum Handyverstoß wird
Köln (dpa/tmn) – Am Steuer gilt das sogenannte Handyverbot. Das heißt, vereinfacht gesagt: Man darf Smartphone, Tablet & Co während…
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«Wer auffährt, ist immer schuld»: Stimmt das?
Berlin (dpa/tmn) – Der sogenannte Anscheinsbeweis spricht dafür, dass bei einem Auffahrunfall der Auffahrende für den Crash verantwortlich ist. Etwa,…
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Arbeitsvertrag: So lange darf die Probezeit höchstens dauern
Stuttgart (dpa/tmn) – Sechs Monate Probezeit sind höchstens möglich. Das gilt, egal, ob es sich um einen befristeten oder unbefristeten…
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Warum man bei Unfällen mit Falschblinkern mithaften kann
Brandenburg (dpa/tmn) – Juristische Sprache kann manchmal ganz schön kompliziert sein. Beispiel gefällig? Ein Vorausfahrender kann einen «Rechtsschein» schaffen. Wie…
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Gericht: Raserei im Baustellenbereich kann Vorsatz sein
München/Berlin (dpa/tmn) – Ein sogenannter Geschwindigkeitstrichter reduziert mit jeweiligen Schildern ein Tempolimit schrittweise – etwa im Bereich von Baustellen. Wer…
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Gilt auch auf dem Fahrradstreifen ein Rechtsfahrverbot?
Lübeck (dpa/tmn) – Obwohl der Schutzstreifen in der Regel für sie allein gedacht ist, müssen Radler dort das Rechtsfahrgebot beachten.…
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Chef leicht geschubst: Gericht bestätigt fristlose Kündigung
Freiburg/Hannover (dpa/tmn) – Auf der Arbeit handgreiflich zu werden, hat schwerwiegende Folgen. Das zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen (Az.…
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Aus für Betriebsratschef wegen Mail-Weiterleitung
Frankfurt/Main/ Berlin (dpa/tmn) – Ein Betriebsratsmitglied darf sensible Daten nicht an seine private Mailadresse weiterleiten. Das kann den Ausschluss aus…
