Justiz
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Ratgeber
Darf mein Chef ein polizeiliches Führungszeugnis verlangen?
Ihr Arbeitgeber verlangt ein polizeiliches Führungszeugnis? Das ist nicht immer zulässig. Worauf kommt es im Detail an?
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Ratgeber
Urteil: Wahlrechtsreform der Ampel teils verfassungswidrig
Karlsruhe (dpa) – Die von der Ampel-Koalition eingeführte Reform des Bundeswahlgesetzes ist in Teilen verfassungswidrig. Das urteilte das Bundesverfassungsgericht in…
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Ratgeber
UN-Gericht: Israels Siedlungspolitik verstößt gegen Recht
Den Haag (dpa) – Die israelische Siedlungspolitik in besetzten palästinensischen Gebieten verstößt nach Auffassung des höchsten UN-Gerichts gegen internationales Recht.…
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Ratgeber
US-Reporter in Russland zu 16 Jahren Haft verurteilt
Jekaterinburg (dpa) – Der US-Reporter Evan Gershkovich ist in Russland in einem umstrittenen Spionageprozess zu 16 Jahren strenger Lagerhaft verurteilt…
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Ratgeber
Richterin stellt Trump-Verfahren in Dokumenten-Affäre ein
Miami/Washington (dpa) – In der Affäre um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente hat die zuständige Richterin das Strafverfahren gegen den früheren…
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Ratgeber
Immunitätsfrage: Trump erringt Teilsieg vor Supreme Court
Washington (dpa) – Donald Trump hat vor dem Obersten US-Gericht einen bedeutsamen Teilsieg errungen. In der Frage, ob Ex-Präsidenten vor…
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Ratgeber
Kündigung wegen Ermittlungsverfahren: Rechtlich zulässig?
Ob ein laufendes Ermittlungsverfahren oder eine Verurteilung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit: Wäre unangenehm, wenn der Arbeitgeber davon Wind bekommt.…
