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Verkehrsminister: Mehr Straßenerhalt, weniger Straßenneubau

Landesverkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) sieht den Straßenneubau nicht als oberste Priorität für die Verkehrspolitik in Mecklenburg-Vorpommern. «Ziel ist vorrangig, die Straßen im Land zu erhalten, weniger neu zu bauen, und zugleich in straßenbegleitende Radwege zu investieren», sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Linstow anlässlich der Landesverkehrskonferenz. Insgesamt stehen in diesem Jahr demnach rund 162 Millionen Euro für Straßenbaumaßnahmen zur Verfügung.

Der größte Anteil des Geldes – das sowohl aus Landes- wie auch Bundesmitteln stammt – soll 2023 für den Erhalt des Straßennetzes im Nordosten verwendet werden (rund 67,5 Millionen Euro). Für Um-, Aus- und Neubau sind 55,6 Millionen Euro reserviert. Hinzu kommt als größerer Posten der Ausbau der Radwege mit 27,2 Millionen Euro.

Die Industrie- und Handelskammern begrüßten Investitionen in den Bestand: «Viele Bahnstrecken, Straßen und Brücken sind sanierungsbedürftig und müssen erneuert werden», hieß es. Zudem forderten die Industrievertreter eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren. Aus Sicht der IHKs gibt es etliche Projekte des Bundesverkehrswegeplans im Land, die nur schleppend vorankommen. Genannt wurde etwa die Anbindung an die Autobahnen 14 und 20.

Bei der Reduzierung der Emissionen für Busse und Nutzfahrzeuge plädierte der Rostocker IHK-Präsident Klaus-Jürgen Strupp für Technologieoffenheit sowie Lösungen, die finanzierbar sind und funktionieren. «Darüber hinaus muss eine flächendeckende Tank- und Ladeinfrastruktur zur Verfügung stehen, und zwar nicht nur in Deutschland, sondern europaweit», sagte er.

Meyer warb zudem erneut für seine Mobilitätsoffensive im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), die er bereits Anfang April vorgestellt hatte. Ziel sind flächendeckende schnelle vertaktete Bahn- und Busangebote sowie Rufbusse.

Der Minister sieht die Verkehrspolitik zudem als Teil der Infrastrukturpolitik insgesamt und sieht hierbei eine veränderte Rolle für die Häfen im Land. «Neben der reinen Umschlagsfunktion geht es zunehmend um die Sicherung der Energieversorgung und den stärkeren Ausbau der industriellen Wertschöpfung», so Meyer. Beispielhaft nannte er die Ertüchtigung der Öl-Pipeline zwischen Rostock und dem brandenburgischen Schwedt sowie der Ausbau des Energiehafens Rostock.

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