Paris (dpa) – Der Ausnahmezustand war nach den Pariser Terroranschlägen vom 13. November 2015 verhängt und seitdem bereits fünfmal verlängert worden. Präsident Emmanuel Macron hat zugesagt, dass der Ausnahmezustand im Herbst auslaufen soll. Die Regierung will bis dahin ein neues Sicherheitsgesetz durchbringen, um den Behörden außerhalb des Notstands erweiterte Kompetenzen für den Anti-Terror-Kampf zu geben. Der Senat als zweite Parlamentskammer stimmte der Verlängerung bereits mit breiter Mehrheit zu.
Bürgerrechtler hatten die lange Beibehaltung des Ausnahmezustands mehrfach kritisiert. Er erlaubt den Behörden etwa präventive Hausdurchsuchungen – rund 4400 Mal machten sie bereits von dieser Möglichkeit Gebrauch. Der Innenminister kann zudem mutmaßliche Gefährder unter Hausarrest stellen, aktuell sind 62 Menschen von solchen Maßnahmen betroffen. Frankreich war in den vergangenen Jahren Ziel mehrerer schwerer islamistischer Anschläge.
