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USA und EU besorgt über Legalisierung israelischer Siedlungen

Die USA und die EU haben sich wegen der Legalisierung neun bisher nicht genehmigter Siedlungs-Außenposten im besetzten Westjordanland durch Israels neue Rechtsregierung besorgt gezeigt. «Wir sind klar gegen derartige unilaterale Maßnahmen», sagte Außenminister Antony Blinken am Montag in Washington. «Sie verstärken die Spannungen und untergraben die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung durch Verhandlungen.» Zuvor hatte das israelische Sicherheitskabinett nach tödlichen Anschlägen von Palästinensern in Ost-Jerusalem beschlossen, die neun Siedlungen zu legalisieren.

Die Europäische Union kritisierte die Entscheidung ebenfalls. Man sei zutiefst besorgt über zunehmende Spannungen und Gewalt, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Dienstes in Brüssel. In der aktuellen Lage sei es wichtig, einseitige Entscheidungen zu vermeiden. Die Sicherheitslage in Israel und den Palästinensergebieten ist derzeit extrem angespannt.

Die Siedlungspolitik Israels ist sehr umstritten. Israel hatte 1967 das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Insgesamt leben dort heute mehr als 600 000 Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen unabhängigen Staat Palästina mit dem arabisch geprägten Ostteil Jerusalems als Hauptstadt. Mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung ist gemeint, dass ein Staat Israel und ein Palästinenserstaat eines Tages friedlich nebeneinander existieren.

Israel unterscheidet zwischen Siedlungen, die mit Genehmigung der Regierung entstanden, und «wilden Siedlungen», die per Gesetz rückwirkend legalisiert werden sollen. Aus internationaler Sicht sind dagegen alle Siedlungen illegal. Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel Ende 2016 zum vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Gebieten aufgefordert. Seit Beginn des Jahres wurden neun Israelis und eine Ukrainerin bei Anschlägen von Palästinensern getötet. Bei Razzien der israelischen Armee sowie eigenen Anschlägen kamen seit Anfang Januar 47 Palästinenser ums Leben.

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