Berlin (dpa) – Die Union hat ihre Forderung bekräftigt, die Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft zu senken. Die tourismuspolitische Sprecherin Anja Karliczek warnte in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Dienstag) vor zahlreichen Betriebsschließungen, wenn wie geplant von 2024 an wieder der normale Steuersatz gilt. Die Unsicherheit in der Branche sei angesichts von Inflation, Personalsorgen und hohen Energiepreisen enorm. «Wenn dann wieder zwölf Prozentpunkte Mehrwertsteuer dazukommen, wird vielen Anbietern die Luft ausgehen.»
Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie war während der Pandemie von 19 auf 7 Prozent verringert worden. Angesichts einer drohenden Energiekrise wurde die Regelung bis Ende 2023 verlängert. Einen Antrag der Unionsfraktion für eine weitere Verlängerung lehnte die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP im Juni wegen der angespannten Haushaltslage ab. Die Umsätze im Gastgewerbe liegen weiter unter dem Niveau der Zeit vor der Corona-Krise.
