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Streit in Ampel-Koalition um künftige China-Strategie

Außenministerin Baerbock ist von China über Südkorea nach Japan gereist. Zu Hause entbrennt derweil in der Ampel eine kontroverse Debatte: Wie soll es Deutschland künftig mit Peking halten?

In der Ampel-Koalition ist offener Streit über den künftigen Kurs gegenüber China ausgebrochen. Grünen-Politiker kritisierten ein Strategiepapier des konservativen SPD-Flügels, in dem dieser vor einer «Anti-China»-Strategie warnt.

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte der Deutschen Presse-Agentur: «China ist Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale zugleich – das anzuerkennen ist Grundlage einer ernstzunehmenden China-Politik. In der SPD scheint das in Teilen nach wie vor nicht angekommen zu sein.» Die Verweigerung, Realitäten zu sehen, habe Deutschland und Europa in gefährliche Abhängigkeit von Russland gebracht. «Es wäre fahrlässig, diese historischen Fehlentscheidungen nun in der China-Politik zu wiederholen.»

Der Seeheimer Kreis hatte eine pragmatische China-Politik angemahnt. Es wird darin auch Kritik an Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) geäußert. Es dürfe keine «eindimensionale deutsche Außen- und Wirtschaftspolitik» gegenüber China geben. China wird als wichtiger Partner bezeichnet, um weltweiten Herausforderungen wie dem Klimawandel, dem drohenden nuklearen Wettrüsten und den zahlreichen Konfliktherden zu begegnen. Zugleich habe sich China zunehmend zu einem Wettbewerber und systemischen Rivalen entwickelt.

Baerbock hatte China zwei Tage lang besucht – am Wochenende reiste sie über Südkorea nach Japan. Sie hatte unter anderem die chinesische Regierung eindringlich aufgefordert, sich stärker als bisher bei Russland für ein Ende des Krieges gegen die Ukraine einzusetzen. Ziel von Baerbocks Reise war es auch, die Chancen für eine künftige Zusammenarbeit mit Peking auszuloten und zugleich Gefahren einseitiger Abhängigkeit abzubauen. Die Außenministerin äußerte zudem die Sorge, dass die Freiräume für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte in China beschnitten würden.

Bei den Grünen kam das Papier des Seeheimer Kreises, das während Baerbocks Aufenthalt in Peking publik wurde, nicht gut an. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt sagte der «Welt am Sonntag»: «Es besorgt mich, dass die SPD offenbar nichts aus ihrer für Deutschland fatalen Russland-Politik gelernt hat. Ich warne davor, unser Land in die nächste Abhängigkeit zu führen». Im Umgang mit China als wichtigem Handelspartner müsse gelten: Kooperation ja, Abhängigkeit nein.

Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner, ebenfalls eine Grüne, sagte der dpa: «Wir müssen in Bezug auf China die Risiken wirtschaftlicher Abhängigkeiten minimieren. Uns geht es um ein De-Risking und nicht um ein De-Coupling. Ich kenne auch niemanden seriöses, der eine vollständige Entkopplung unserer Volkswirtschaften fordert.» Eine sichere Versorgung mit Energie und Rohstoffen sowie resiliente Lieferketten seien zentral für den Wirtschaftsstandort.

Unions-Außenexperte Johann Wadephul, der Baerbock begleitete, forderte einen parteiübergreifenden Schulterschluss gegenüber Peking. «Deutschland braucht einen nationalen Konsens in der China-Politik», sagte der CDU-Politiker der dpa. Die Union sei «bereit, daran mitzuwirken». Er lobte Baerbocks Auftreten in China als «letztlich gut ausbalanciert», warf der Ampel aber eine dramatische außenpolitische Uneinigkeit vor.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Coße sagte auch vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen mit Blick auf das künftige Konzept: «Gut vorbereiten ist besser, als schnell etwas übersehen.» Die Erkenntnisse von Baerbock Reise müssten in die China-Strategie einfließen. Coße nannte die Gespräche mit der chinesischen Regierung notwendig und richtig. Die klare Aussage der chinesischen Seite, keine Waffen an Russland zu liefern, sei eine gute Botschaft.

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