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Solidarität mit der Ukraine

Der ukrainische Außenminister hat es schon vor Weihnachten verraten. Er werde mit seinem Kollegen Sigmar Gabriel in den Donbass reisen, schrieb Pawel Klimkin im sozialen Netzwerk Twitter. Also das Kohlerevier, durch das sich die Front im Ukraine-Krieg zieht. Vor der Tour an die sogenannte Kontaktlinie, an der ukrainische Truppen und von Russland unterstützte Separatisten sich in einem festgefahrenen Konflikt gegenüberstehen, setzten die beiden Minister sich in der Hauptstadt Kiew zusammen. Es gab viel zu besprechen.

Gerade machte ein Austausch von Gefangenen Schlagzeilen. Sonst geht wenig voran im langen Konflikt zwischen Kiew und den pro-russischen Separatisten. Außenminister Gabriel will mit einem Besuch Unterstützung zusichern – nicht nur in der ukrainischen Hauptstadt.

Berlin/Kiew (dpa) – Wie ist die Lage in der Ostukraine?

Wie in den Kriegsjahren zuvor wurde für die Feiertage eine Waffenruhe vereinbart. Diese Feuerpause ist seit Weihnachten in Kraft – wurde aber nach Angaben beider Seiten sofort wieder gebrochen. Doch das verwundert nicht. Ähnliche Vereinbarungen sind seit Beginn der Kämpfe zwischen Regierungseinheiten und den von Russland unterstützten Separatisten im Frühjahr 2014 mehr als ein Dutzend mal geschlossen worden, keine hielt lange. In dem Krieg im Osten der früheren Sowjetrepublik sind bisher nach UN-Schätzungen mehr als 10 300 Menschen getötet worden.

HANDOUT – Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) kommt am 03.01.2018 in Kiew an und steigt aus einem Flugzeug. Gabriel wird sich zu einem zweitägigen Besuch in der Ukraine aufhalten.

Kurz nach Weihnachten kam es nach langen Verhandlungen zu einem größerem Gefangenenaustausch. Hat das etwas verändert?

Zuvor hatten die Konfliktparteien nur vereinzelt Gefangene ausgetauscht – insofern war das ein Zeichen der Deeskalation. Nun konnten gut 300 Gefangene wieder in ihre Heimat zurückkehren: 237 Gefangene in die Ostukraine und 73 in den Westen des Landes. Das bedeutet aber keinesfalls, dass ein Ende des Konflikts nun in Sicht ist. Denn der Friedensvertrag von Minsk, der 2015 unter Vermittlung Deutschlands ausgehandelt wurde, sieht eine bedingungslose Freilassung aller Gefangenen vor. So weit ist es noch nicht.

Wie steht es insgesamt um die Minsker Friedensvereinbarung?

Bis heute sind weder die mehrfach erklärte Waffenruhe noch der Abzug von schwerem Kriegsgerät aus der Konfliktzone umgesetzt. Weder militärisch noch politisch halten sich beide Seiten an die Vereinbarungen. Wenn die ukrainischen Truppen beschossen werden, erwidern diese das Feuer, und umgekehrt. Beide Parteien schieben sich die Verantwortung für die Angriffe gegenseitig zu. Die in Minsk unterzeichneten Zugeständnisse sind für Präsident Petro Poroschenko innenpolitisch kaum durchsetzbar. Kiew befürchtet, dass Russland den Osten dauerhaft als Druckmittel auf die Ukraine verwenden könnte.

Wird sich in den kommenden Monaten etwas bewegen?

Das halten viele für nicht sehr wahrscheinlich – vor allem nicht vor der Wiederwahl Wladimir Putins als russischer Präsident im März. Gabriel will aber Tempo machen und zügig über Putins Vorschlag verhandeln, UN-Friedenstruppen in dem Kriegsgebiet einzusetzen – er gibt aber zu, dass die Vorstellungen der Beteiligten über das Mandat noch weit auseinander liegen. Verändern könnte sich die Lage auch durch die Waffenlieferungen aus den USA, mit denen die Regierung von Donald Trump die Ukraine stärken will. Damit könnte der Krieg noch blutiger werden. Moskauer Politiker zeigten sich alarmiert und kritisierten das Vorhaben der USA als großen Fehler.

Warum reist Gabriel überhaupt in die Ukraine?

Als Zeichen der Solidarität. Im Herbst hatte Gabriel Kiew irritiert mit der Aussage, die Lockerung der Sanktionen gegen Russland müsse nicht zwangsläufig an die Erfüllung des Minsker Abkommens gekoppelt bleiben. Es ging auch um den Reformprozess in der Ukraine, den Deutschland unterstützt – Gabriel nannte insbesondere den Kampf gegen Korruption, damit Unternehmen Vertrauen fassen und in der Ukraine investieren. Berlin müht sich seit Beginn des Konflikts um Vermittlung. Unter anderem im Normandie-Format, das Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine immer wieder an einen Tisch bringt. Er fände es gut, wenn sich die Runde am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz im Februar wieder träfe, sagte Gabriel.

Und warum fährt der Außenminister auch ins Konfliktgebiet?

Der Besuch soll auch der Beobachtermission der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, den Rücken stärken. Die ohnehin schwierige Lage der Beobachter ist dadurch verschärft, dass Russland seine Militärberater aus dem «Gemeinsamen Zentrum für Kontrolle und Koordination» (JCCC) abgezogen hat. In dem Zentrum auf ukrainischem Gebiet überwachen Russen und Ukrainer gemeinsam die Lage. Dies schützt die OSZE-Beobachter und verschafft ihnen Bewegungsfreiheit. Die Bundesregierung will Russland dazu überreden, die Offiziere wieder dorthin zu schicken.

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